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Beratungsbesuche, Betreuungsdienste und mehr

Andreas Heiber

Beratungsbesuche, Betreuungsdienste und mehr

PpSG und TSVG – Der Praxiskommentar

Inhalt

Einleitung

Übersicht der Änderungen

§ 8 Abs. 7 Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf

3.1 Was ist neu?

3.2 Ablauf der Förderung

3.3 Chancen der Förderung

3.4 Gesetzestext

3.5 Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 7 SGB XI zur Förderung von Maßnahmen ambulanter und stationärer Pflegeeinrichtungen zur Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf (Textfassung vom 28.03.2019)

§ 8 Abs. 8 Zuschüsse zur Digitalisierung

4.1 Was ist neu?

4.2 Umsetzung

4.3 Grenzen der ambulanten Digitalisierung

4.4 Gesetzestext

4.5 Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes nach § 8 Absatz 8 SGB XI zur Förderung der Digitalisierung in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen Richtlinie (Textfassung vom 08.04.2019)

§ 37 Pflegegeld

5.1 Was ist neu?

5.2 Praxis

5.3 Gesetzestexte

5.4 Empfehlung zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche

5.5 Formular in der Fassung

§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen

6.1 Was ist neu?

6.2 Praxis

6.3 Gesetzestext

§ 45b Entlastungsbetrag

7.1 Was ist neu?

7.2 Gesetzestext

§ 71 Abs. 1a Pflegeeinrichtungen

8.1 Was ist neu?

8.2 Entwicklung und Modellversuch

8.3 Viele Fragen zur praktischen Umsetzung

8.4 Gesetzestext

§ 89 SGB XI Grundsätze für die Vergütungsregelung und § 132a SGB V

9.1 Was ist neu?

9.2 Einheitliche Grundlagen für die Vergütungshöhe

9.3 Vergütung längerer Wegezeiten

9.4 Gesetzestexte

10 § 120 Pflegevertrag

10.1 Was ist neu?

10.2 Kritik und Praxis

10.3 Gesetzestext

11 § 115 Abs. 3 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen, Qualitätsdarstellung, Vergütungskürzung

11.1 Was ist neu?

11.2 Praxis

11.3 Gesetzestext

12 § 60 Fahrtkosten SGB V

12.1 Was ist neu?

12.2 Praxis

Autor

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Einleitung

Nach der Systemänderung durch die PSG-Gesetze dachten einige, nun sei es an der Zeit, einfach abzuwarten, wie die Änderungen in der Praxis wirken und erwarteten keine neuen gesetzlichen Änderungen. Allerdings gab es 2017 Neuwahlen und nach längerem Hin und Her eine neue Regierung mit einem neuen Gesundheitsminister, Jens Spahn. Dieser hat auch im Bereich der Pflege einige Gesetze auf den Weg gebracht, die teilweise systematische Neuerungen bringen wie beispielsweise die Zulassung eigenständiger Betreuungsdienste.

Folgende Gesetze haben Änderungen für die ambulante Pflege gebracht, die hier kommentiert werden:

– Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften, zum 19.07.2017

– Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz (PpSG) zum 01.01.2019

– Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) zum 11.05.2019

Abb. 1

Nicht alle Versprechungen, wie sie insbesondere mit dem Titel: „Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz“ ausgedrückt werden, gelten auch für die ambulante Pflege. Mit dem PpSG werden nicht nur ca. 13.000 stationäre Stellen geschaffen, sondern auch die von der Fallpauschale unabhängige Finanzierung der Pflege im Krankenhaus eingeführt. Was zwangsläufig dazu führt, dass die ambulante Pflege noch weiter unter Druck gerät: denn es gibt für die neu geschaffenen Stellen das Personal nicht!

Da in der ambulanten Pflege noch deutlich schlechter bezahlt wird, wie es zuletzt eine Anfrage der Fraktion der Linken 2018 deutlich gemacht hat (siehe Abb. 1), besteht die ganz reale Gefahr, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abgeworben werden. Daran werden zumindest kurzfristig auch nicht die Gesetzesänderungen zur Finanzierung der Pflege (Stichwort Tarifzahlung, §§ 132a SGB V sowie 89 SGB XI) etwas ändern.

Immerhin gibt es durch die beiden Förderprogramme zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Digitalisierung auch etwas Geld, soweit die Einrichtung selbst die ergänzenden Mittel aufbringt/bringen kann.

Dazu kommt eine durchaus positive inhaltliche Ausweitung der Beratungsbesuche nach § 37.3 in Verbindung mit einer verhandelbaren und damit deutlich besseren Vergütung. Was dazu führen wird, dass auch diese Besuche länger dauern werden/können und damit Arbeitszeit gebunden wird, die der konkreten Pflege nicht mehr zur Verfügung steht. Es sei denn, hierfür können Mitarbeitergruppen gewonnen werden, die bisher nicht (mehr) verfügbar waren: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die aufgrund des Alters weniger arbeiten wollen, aber zusätzlich Beratungstätigkeiten übernehmen wollen/könnten.

Die eigenständige Zulassung der Betreuungsdienste zur Abrechnung von Sachleistungen wirft zurzeit noch viel mehr Fragen auf als damit gelöst werden: Vom Gesetz her dürfen sie zurzeit nur Betreuung ohne Hilfen bei der Mobilität erbringen, was praktisch kaum möglich ist. Sie sind nach dem Gesetzestext auch nicht berechtigt, Entlastungsleistungen abzurechnen, da sie keine Pflegedienste sind. Und warum, wie die für die Gesetzesänderung zur Begründung herangezogene Studie behauptet, durch die Zulassung von Betreuungsdiensten neue Mitarbeiter gefunden werden sollen, ist eines der weiteren Rätsel.

Eher mittel- bis langfristig werden sich erst die Änderungen zur Finanzierung von Personalvergütungen sowie von längeren Wegezeiten auswirken, wie sie sowohl im SGB XI als auch im SGB V eingeführt werden: So lassen sich in vielen Katalogen höhere Wegevergütungen gar nicht so einfach umsetzen, weil sie nicht als Einzelleistungen definiert wurden. Und erst im Rahmen von individuellen Einzelverhandlungen wird man dauerhaft wirklich den realen Wegeaufwand verhandeln können.

Der Praxiskommentar ist wie die Vorgängerbücher dieser Reihe (PNG, PSG 1, 2, 3) wieder folgendermaßen gegliedert:

– Es werden zunächst die wesentlichen Änderungen kurz benannt.

– Es erfolgt eine ausführliche Würdigung und Beschreibung der Änderungen einschließlich der Kommentierung möglicher praktischer Folgen und Hinweise für die Umsetzung.

– Es werden die jeweiligen Gesetzestexte dargestellt sowie auch hier die Richtlinien zur Umsetzung der Zuschüsse zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Digitalisierung und die Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach § 37.3 einschließlich des neuen Formulars zur Dokumentation dieser Einsätze.

Auch wenn diesmal nicht viele Vorschriften verändert wurden, es liegt weiterhin viel Arbeit auf dem Weg!

Ich hoffe, mit dieser Praxiskommentierung zumindest für die besprochenen Punkte mehr Klarheit geschaffen und Orientierung für die Umsetzung gegeben zu haben!

Andreas Heiber

Bielefeld, 10.08.2019

Übersicht der Änderungen

Die wesentlichen Änderungen für die Ambulante Pflege 2018 – 2019

Pflege-Personalstärkungs-Gesetz (PpSG) zum 01.01.2019, Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)
Hinweis. lediglich redaktionelle Änderungen (insbesondere sprachliche Anpassung auch durch neuen Einstufungsbegriff) werden hier nicht aufgeführt

Betroffene Paragrafen

Geänderte Inhalte bis zum 01.04.2019

Buch, Seite

SGB XI Pflegeversicherung

§ 1 Abs. 7

Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelten als Familienangehöhrige

§ 8 Abs. 6

Finanzierung zusätzlicher stationärer Stellen

§ 8 Abs. 7

Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf

Seite 13

§ 8 Abs. 8

Förderung von digitalen Anwendungen zur Entlastung der Pflegekräfte

Seite 23

§ 37

Defintion der Dienste, Erweiterung der Meldepflichten, gesetzliche Erweiterung der Qualitätsempfehlung

Seite 33

§ 38a Abs. 1

Konkretisierung der Formulierung

Seite 59

§ 45b

Statistische Erfassung der Leistungsarten durch die Pflegekassen

Seite 61

§ 45d

Förderung der Selbsthilfe um 0,05 € erhöht, auch auf Bundesebene möglich

§ 71 Abs. 1a

Definition von Betreuungsdiensten

Seite 63

§ 89

Berücksichtigung von längeren Wegezeiten

Seite 75

§ 106a

Datenschutzregelung bei Mitteilungen im Rahmen der Beratungsbesuche nach § 37.3

Seite 41

§ 112a

Übergangsregelung für die Qualitätssicherung der Betreuungsdienste

Seite 68

§ 114a

Qualitätsprüfungen sind grundsätzlich anzukündigen, nicht jedoch bei Anlassprüfungen

§ 115 Abs. 3a u. b.

neu: Nichtbezahlung von in der Vergütungsverhandlung angegebenen Gehältern ist Pflichtverletzung, die zu Rückzahlungen führt

Seite 91

§ 120

Informationspflicht bei Ausstellung des Pflegevertrages

Seite 87

SGB V Krankenversicherung

§ 60

Erleichterte Genehmigung von Krankenfahrten ab Pflegegrad 3

Seite 95

§ 132a

Analoge Regelung der Anerkennung von Gehältern wie SGB XI; Berücksichtigung längerer Wegezeiten in der Vergütung

Seite 75

Abb. 2

§ 8 Abs. 7 Förderung von Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf

3.1 Was ist neu?

Ziel der Förderung sind Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Pflege unterstützen und so die Attraktivität des Pflegeberufs verbessern. Gefördert werden einerseits Schulungen, Weiterbildungen und Projektentwicklungen, andererseits aber auch konkrete Entlastungsangebote wie trägereigene Kindergärten oder andere Betreuungsangebote in Randzeiten sowohl für Kinder als auch für pflegebedürftige Angehörige.

Antragsberechtigt ist jede Pflegeeinrichtung (pro Versorgungsvertrag). Die Förderung beträgt 50 % der jeweiligen Maßnahme, bis zu maximal 7.500 € pro Jahr. Die Förderung ist auf jährlich 100 Millionen Euro beschränkt und wird für 6 Jahre von 2019 bis 2024 zur Verfügung gestellt. Hat eine Einrichtung die Förderung im Vorjahr nicht ausgeschöpft oder genutzt, so kann sie diese im Folgejahr dann mitnutzen, wenn das Gesamtfördervolumen (100 Mio. €) im Vorjahr noch nicht ausgeschöpft war.

Zur Umsetzung ist eine Richtlinie des GKV-Spitzenverbandes erlassen worden (siehe Punkt Gesetzestexte).

3.2 Ablauf der Förderung

Schon der Name „Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz PpSG“, mit dem diese Regelung verabschiedet wurde, zeigt die Intention des Gesetzgebers: Er will die Pflege stärken und das tut er zumindest mit dieser Regelung auch für die ambulante Pflege. Gefördert werden Maßnahmen für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer Pflegeeinrichtung, nicht nur für Fachkräfte. Lt. Richtlinie sind Maßnahmen dann förderfähig, wenn sie eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf zum Ziel haben (§ 1 Abs. 3). Die Richtlinie nennt auch konkrete Beispiele wie die Bezuschussung von Kinderbetreuung in eigenen oder anderen Einrichtungen einschließlich Randzeiten oder auch Ferienzeitenbetreuung. Neben dieser laufenden Bezuschussung können auch Projekte/Schulungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gefördert werden, wie Schulungen/Veränderungen in der Dienst- und Einsatzplanungsgestaltung, veränderte Arbeitszeitmodelle etc.

Die Förderung pro Jahr ‚reicht‘ für ca. 13.300 Einrichtungen, das dürfte daher für ca. 1/3 aller Einrichtungen (Versorgungsverträge ambulant, teilstationär und stationär) ‚reichen‘. Die Inanspruchnahme dürfte hier anders als bei den Digitalisierungszuschüssen verhaltener sein, so dass man meist auch davon ausgehen kann, dass aus dem Vorjahr evtl. noch Mittel zur Verfügung stehen, die dann im aktuellen Jahr mit genutzt werden könnten (falls man im Vorjahr keinen Antrag gestellt hat). Konkret: Wer 2020 Projekte in Höhe von 20.000 € realisiert, könnte mutmaßlich dann auch 50 % = 10.000 € gefördert bekommen (7.500 € aus 2020, sowie 2.500 € aus 2019).

Der Antrag muss neben Formalien die Beschreibung des Inhalts und des Umfangs der zu fördernden Maßnahme umfassen sowie die Nachweise über die Kosten oder einen Kostenvoranschlag der geplanten Maßnahmen. Die Anträge werden an die jeweils zuständige Pflegekasse gestellt, die Landesverbände der Pflegekassen regeln die jeweilige Zuständigkeit.

Die Förderung ist nur eine Teilförderung von 50 %, einen entsprechend hohen Eigenanteil muss die Einrichtung weiterhin selbst tragen. Nicht förderfähig sind Maßnahmen, die durch andere gesetzliche Grundlagen verlangt werden (z. B. Verpflichtungen aus tarifvertraglichen Regelungen) oder deren Kosten bereits finanziert sind (z. B. Bestandteil der Vergütungsvereinbarungen oder anderen Förderprojekten).

3.3 Chancen der Förderung

Förderungsfähig sind zwei grundsätzlich verschiedene Leistungsbereiche:

– Zuschüsse zu Betreuungsangeboten für Kinder, Schüler oder Pflegebedürftige aus der Familie der Pflegemitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese ansonsten selbst betreuen müssten.

– Zuschüsse zur Entwicklung von Veränderungen, wie veränderte Arbeitszeitmodelle etc.

Dabei kann es beispielsweise in einem Jahr auch zu Kombinationen kommen: z. B. wird in einem Workshop der Bedarf an Betreuung ermittelt und konkrete Betreuungsangebote entwickelt, die dann dauerhaft umgesetzt werden. Bezuschusst werden kann der Workshop selbst sowie die dann eingerichteten Betreuungsangebote (insgesamt im Rahmen der Zuschussgrenzen).

Unter dem Stichpunkt Beratung/Schulung könnten für die ambulante Pflege beispielsweise folgende Projekte gefördert werden:

– Weiterentwicklung der Tourenplanung hin zu mehr Mitarbeiterorientierung,

– Schulung/Coaching der Planungskräfte zur Einsatzplanung,

– Workshops mit den Mitarbeitern zur Ideenfindung: Welche Betreuungsangebote zu welchen Zeiten können helfen etc.?

– Beratungsleistungen zur Optimierung der Dienst- und Einsatzplangestaltung: z. B. wie können Wochenenddienste anders organsiert oder entlastet werden, wie lässt sich die Rufbereitschaft mitarbeiterschonender organisieren etc.

– 

Förderfähig wären neben den Kosten für externe Beratungsleistungen dann auch die Personalkosten der Mitarbeiter, wenn diese ‚außerhalb‘(zusätzlich) der normalen Dienstbesprechungen oder Fortbildungen stattfinden (die ja über die Pflegevergütung finanziert sind).

Unter dem Stichpunkt „Betreuungsangebote“ können folgende Projekte gefördert werden:

– Randzeitenbetreuung für Kinder/Schüler: z. B. Früh- oder Spätöffnung des Kindergartens, aber auch beispielsweise folgende Idee: Die Kinder kommen morgens zu Dienstbeginn mit in den Pflegedienst, frühstücken gemeinsam und werden von einer Kraft/Mutter betreut und später zum Kindergarten gebracht, während die anderen Mütter/Mitarbeiter zur Tour fahren,

– Ferienbetreuung für Kinder/Schüler: Bezuschussung von Ferienmaßnahmen, Organisation von eigenen Betreuungsprojekten etc.,

– Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen in diesen Randzeiten (z. B. vor Öffnung der Tagespflege etc.)

– 

Es gibt bereits Pflegedienste, die eigenständig Lösungen für solche Situationen umgesetzt haben: So gibt es vom Pflegedienst Busch aus Unna die „Buschbande“: Ein Betreuungsangebot über eine Tagesmutter, die im (einem eigenen Raum) Pflegedienstes eine Kindergruppe betreut1.

Die Möglichkeit, sowohl die Entwicklung als auch die konkrete Umsetzung sich fördern zu lassen, sollte Pflegedienste ermutigen, sich Zeit für solche Themen zu nehmen. Denn der Pflege- und Fachkraftmangel ist und bleibt der limitierende Faktor für einen erfolgreichen Pflegedienst.

3.4 Gesetzestext

§ 8 Gemeinsame Verantwortung

(7) Aus den Mitteln des Ausgleichsfonds der Pflegeversicherung werden in den Jahren 2019 bis 2024 jährlich bis zu 100 Millionen Euro bereitgestellt, um Maßnahmen der Pflegeeinrichtungen zu fördern, die das Ziel haben, die Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf für ihre in der Pflege tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verbessern. Förderfähig sind individuelle und gemeinschaftliche Betreuungsangebote, die auf die besonderen Arbeitszeiten von Pflegekräften ausgerichtet sind, sowie Schulungen und Weiterbildungen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf. Gefördert werden bis zu 50 Prozent der durch die Pflegeeinrichtung für eine Maßnahme verausgabten Mittel. Pro Pflegeeinrichtung ist höchstens ein jährlicher Förderzuschuss von 7 500 Euro möglich. Die Landesverbände der Pflegekassen stellen die sachgerechte Verteilung der Mittel sicher. Der in Satz 1 genannte Betrag soll unter Berücksichtigung der Zahl der Pflegeeinrichtungen auf die Länder aufgeteilt werden. Antrag und Nachweis sollen einfach ausgestaltet sein. Pflegeeinrichtungen können in einem Antrag die Förderung von zeitlich und sachlich unterschiedlichen Maßnahmen beantragen. Soweit eine Pflegeeinrichtung den Förderhöchstbetrag nach Satz 4 innerhalb eines Kalenderjahres nicht in Anspruch genommen hat und die für das Land, in dem die Pflegeeinrichtung ihren Sitz hat, in diesem Kalenderjahr bereitgestellte Gesamtfördersumme noch nicht ...

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