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Das Wohlergehen der Anderen

Inhalt

Vorwort

1. Der Abschied aus dem Jammertal und das Vertrauen auf sich selbst

2. Vom Wiener Kongress (1814/15) zum Demokratiebeginn im Deutschen Kaiserreich (1871-1918)

3. Demokratie in der Weimarer Republik (1918-1932)

4. Der Politikbetrieb in der NS-Zeit (1933-1945)

5. Die Teufelsaustreibung am deutschen Volk

5.1 Der europäische Ursprung des amerikanischen Entnazifizierungsprogramms

5.2. Die Amerikaner übernehmen die Psychoanalyse in die Politik und beim Militär (ab 1933)

5.3 Die Umerziehung der Deutschen

6. Die politische Entwicklung der Bundesrepublik unter dem Einfluss von Vergangenheitsbewältigung und Kollektivschuldtransfer

6.1. Die Entstehung des Grundgesetzes

6.2 Die frühe Bundesrepublik

6.3 Die 68er-Generation verändert das Land

6.4 Die Folgen der 68er-Bewegung und der Weg zur Wiedervereinigung

7. Der Zusammenbruch des Ostblocks und die Krise der Linken

8. Die Nachwendezeit

9. Merkel-Ära

9.1 Das Wesen Merkelscher Politik

9.2 Die deutsche Innenpolitik

9.3 Der Markenkern des Ostens im westlich dominierten Politikbetrieb

9.4 Der Umgang der Altparteien mit der AfD

9.5 Die deutsche Außenpolitik

10. Deutschlands Umgang mit der COVID-Pandemie

11. Die Erfindung des Opfers

12. Die Skandalisierung der Vernunft

13. Systemgetriebene Steigerung des Erwartungshorizontes und der Unzufriedenheit

14. Deutschland, die Welt und die Demokratie

15. Der Menschenrechtspranger als Instrument westlicher Politik

16. Die Umwertung der Werte

17. Die Internationalisierung des Holocaust und seine Folgen

18. Demokratie und Dekadenz

19. Ethnopluralismus und One-World Gesellschaft

Danksagung

Vorwort

Ein unbefangener Beobachter stellt in Deutschland eine Reihe von Widersprüchen fest, die zunächst unverständlich klingen. Das Land hat eine über tausendjährige Geschichte, aber die Lebensweise der Deutschen zeigt einen großen Bruch zu diesem großen und ruhmreichen Erbe. Bei vielen Bürgern entsteht der Eindruck, dass sie mit dieser Vergangenheit nichts mehr zu tun haben wollen, dass sie diese sogar als Last und Bedrückung empfinden.1 Ist das schon ein irritierender Zustand, so bereitet der häufig festzustellende Selbsthass der Deutschen auf ihr Deutschtum und ihr Land eine echte Sorge.2 Mit dieser Verhaltensweise steht Deutschland alleine in der Welt, denn es gibt kein Volk, das sich selbst so hasst wie die Deutschen. Dabei zeigt sich, dass sich Ablehnung und Selbsthass bevorzugt in den höheren Bildungsschichten und insbesondere bei vielen Entscheidungseliten finden, also genau bei denjenigen, die die Macht ausüben. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass die Gesellschaft heute mehr denn je gespalten ist und sich zunehmend ablehnend bis feindlich gegenübersteht.

Da ist zunächst die große Kluft zwischen dem ökonomischen Wohlstand des Landes und der Unzufriedenheit der Menschen. Die Bürger genießen einen noch nie dagewesenen Lebensstandard, verbunden mit quasi exzessivem Konsum, der sie auch urlaubsbedingt mehrfach im Jahr in alle Ecken der Welt führt. Der Staat bietet seinen Bürgern einen noch nie dagewesenen Schutz gegen jegliche Unbill des Lebens, einschließlich der Arbeitswelt, und die Freiheiten, die jedermann genießen kann, gehören international zu den umfassendsten, die es gibt. Trotzdem diese Unzufriedenheit.

Aufgrund des technischen Fortschritts rückt die Welt immer näher zusammen und auch die Probleme, die dabei entstehen, werden größer und komplexer. Das ist aber nur ein Teil der Ursachen für die Unzufriedenheit. Das Versagen der westlichen Politiker im Allgemeinen und der deutschen im Speziellen ist eine weitere wesentliche Ursache.3 Noch nie waren die Politiker so schwach, entscheidungsscheu und inkompetent wie in unserer Zeit. An der Expertise fehlt es beileibe nicht, denn es hat für alle Bereiche noch nie so viele Experten, die Regierungen beraten, gegeben wie heute. Das Problem dabei ist, dass die Politiker in vielen Fällen die Ratschläge der Experten ausschlagen. In Europa ist seit Jahren kein einziges der großen Probleme wirklich gelöst worden: Eurokrise, Finanz- und Schuldenkrise, Flüchtlingskrise, Demokratiekrise, um nur einige Beispiele zu nennen. Mit der Politiker-Inkompetenz hängt auch zusammen, dass der Unterschied zwischen Arm und Reich größer geworden ist. Hier ist die Ursache nicht Ideologie, sondern Inkompetenz.

Ein weiteres Phänomen ist, dass sich in der Bundesrepublik ein großes Geflecht von Interessensgruppen auch außerhalb der Politik gebildet hat, die immer intensiver versuchen, ihre Interessen durchzusetzen, nicht nur durch Lobbyismus und zivilen Ungehorsam, sondern auch mit Gewalt. Immer wieder ist zu beobachten, dass diese Gruppen (z. B. Atomkraftgegner) mit ihren Forderungen den Staat vor sich hertreiben, der dann letztlich nachgibt (z. B. Atomausstieg). Diese Gruppen okkupieren häufig auch den politischen und intellektuellen Diskurs und führen ideologisch motivierte Euphemismen oder wahrheitswidrige Begriffe ein, die dann von den Medien und letztlich auch von der Politik übernommen werden. So sprach ein Teil der Presse bei den bürgerkriegsähnlichen Zuständen beim G20-Gipfel in Hamburg im Jahr 2017 nicht von Straftätern, die Landfriedensbruch begingen, sondern von „Aktivisten“.4 Auch Ausländerkriminalität wird nicht als das benannt, was sie ist, sondern als Jugendgewalt verharmlost. Diese Gruppen dekonstruieren die Sprache, bemänteln dadurch die Fakten oder schalten durch „Cancel Culture“ (sozialer Ausschluss) politisch Andersdenkende aus (Beispiel Thilo Sarrazin). Die Medien machen sich häufig zur fünften Kolonne dieser Leute, ganz einfach deshalb, weil sie der gleichen politischen Meinung sind. Es ist schon länger zu beobachten, dass die Medien von ihrer ursprünglichen Aufgabe (Nachrichtenübermittlung, Kommentare) abweichen und zum Meinungs- und Haltungsjournalismus übergegangen sind. Mit der als Nachricht bemäntelten Botschaft machen dann die Medien ihre eigene Politik.

Die diversen Gruppen (z. B. Gender-Aktivisten) suchen natürlich Anschluss an den Politbetrieb, diesen haben sie durch die Linken und die Grünen und einige Vertreter der SPD. So schlagen sich „radikale Forderungen“ in der Gesetzgebung nieder und es kommen verwässerte Gesetze zustande, die häufig das Gegenteil bewirken (z.B. Täterschutz durch Datenschutz). Das betrifft beispielsweise das Verbot der Weitergabe bestimmter Informationen an verschiedene Institutionen wie die Polizei oder das geplante Löschen von Daten.

In diesem Buch werden die Ursachen und die Entwicklungen von der Französischen Revolution (1789) bis in die heutige Zeit hinein aufgezeigt: wie in den einzelnen Epochen Menschenrechte und Demokratie verstanden und gelebt wurden und wie sich nach 1945 eine komplette Verschiebung der Sicht auf eben diese beiden Werte ereignete. Dies betrifft nicht nur Deutschland, sondern den gesamten Westen. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die Ende der 1960er Jahre einsetzten, werden aufgezeigt, über die nächsten Jahrzehnte verfolgt und das zunehmende Abgleiten der Deutschen ins Abseitige und Irreale dargestellt. Ein Vergleich mit der spätrömischen Dekadenz, die letztlich zum Untergang Roms führte, zeigt erschreckende Parallelen zur heutigen Zeit.

Die Hauptursachen dieser destruktiven Entwicklung sind die Verbrechen, die während des Zweiten Weltkriegs von deutscher Seite an den Juden begangen wurden (Holocaust). Das Buch zeigt auf, wie die Alliierten als Bestrafung der Deutschen für ihre begangenen Verbrechen ein auf Psychoanalyse basierendes Therapieprogramm einsetzten, welches verharmlosend als „Entnazifizierung“ benannt worden war (Kapitel 5). So entstand der Eindruck, dass durch Wegnahme des Bösen und Förderung des Guten die Deutschen wieder auf den rechten Weg gebracht würden. Die dämonische Hinterlassenschaft dieses angewendeten Psychoanalyseprogramms waren aber ein generationsübergreifender Kollektivschuldtransfer und eine in einer Endlosschleife mündende Vergangenheitsbewältigung des gesamten deutschen Volkes, was zu einem kollektiven Trauma der Deutschen führte (Kapitel 6). Dieses Trauma nimmt vielfach auch krankhafte Züge an, die als Helfersyndrom und Selbsthass bekannt sind. Beides zerstört das realitätsbezogene Volksempfinden und den Selbstbehauptungswillen der Deutschen und lässt sie ihre eigenen Interessen zum Wohl der Anderen (hier: von Minderheiten) vergessen. In Deutschland ist der gesamte Alltag auf Minderheiten zentriert und wird von den links-grünen Machteliten auf diese Gruppen ausgerichtet. Das Ziel dieser links-grünen Systemüberwinder ist die Etablierung eines bunten „Eine-Welt-Volkes“ (Kapitel 19), das setzt aber die Zerstörung des Nationalstaats und der traditionellen Familie voraus. Beides ist derzeit in vollem Gang und wird von diesen Gruppen mit aller Macht weiter befeuert.

Seit einigen Jahren regt sich erstmals Widerstand, der zunehmend stärker wird. Diese Entwicklung greift in ganz Europa um sich und gibt vielleicht Hoffnung auf eine Wende zum Guten.

Neuenstein im September 2021

Friedrich Eckhard Bauer

1  https://www.welt.de/politik/deutschland/article5198598/Die-Deutschen-brauchen-ein-Nationalbewusstsein.html (26.7.2021).

2  https://www.nzz.ch/feuilleton/deutscher-selbsthass-ist-kein-identifikationsangebot-ld.1606823 (26.7.2021).

3  Arnim von Hans Herbert: Volksparteien ohne Volk: Das Versagen der Politik. Bertelsmann 2009.

4  https://www.spiegel.de/politik/deutschland/g20-gipfel-in-hamburg-wo-die-aktivisten-unterkommen-a-1156092.html (26.7.2021).

1. Der Abschied aus dem Jammertal und das Vertrauen auf sich selbst

Die größte europäische Errungenschaft der letzten 500 Jahre war die im 18. Jahrhundert stattfindende Aufklärung, die mit der Französischen Revolution 1789 ihre politische und juristische Umsetzung fand. Das Konzept der hier erstmals formulierten Menschenrechte wurzelt in der europäischen Philosophie und ist die Grundlage unserer heutigen westlichen Demokratien. Bis heutigen Tages haben Philosophen nirgendwo sonst auf der Welt eine derart große Gestaltungskraft entfaltet, die das Zusammenleben der Menschen so nachhaltig und erfolgreich prägte.

Die Anfänge dieser besonderen Entwicklung gehen zurück auf die Zeit um 1500 n. Chr., die Zeit der Renaissance (Wiederentdeckung der Antike), die in Florenz ihren Anfang nahm, und ebenso auf das Wirken Martin Luthers, der das Tun der Kirche in Frage stellte. Nicht zuletzt waren es erste naturwissenschaftliche Erkenntnisse (insbesondere die Astronomie), die dazu beitrugen, dass die Erkenntnis von Thomas von Aquin aus dem 13. Jahrhundert immer mehr Zustimmung fand: dass zwischen Glauben und Wissen zu unterscheiden sei.

Die Rückkehr zum antiken Menschenbild, Kirchenkritik und die aufkommenden Naturwissenschaften in einer zeitlichen Dichte trugen dazu bei, dass sich das Bild der damaligen Menschen von der Welt langsam änderte. Die Philosophen der Aufklärung legten ebenso wie Martin Luther dar, dass die Menschen ihren eigenen Verstand und ihr Urteilsvermögen nutzen dürfen und sollen, dass Freude und Glück berechtigte und erwünschte Merkmale eines erfüllten Lebens darstellen und dass es im Wesentlichen um das Leben im Diesseits geht, und nicht nur um das Jenseits. Diese Lebensauffassung unterschied sich fundamental von dem mittelalterlichen Weltbild, welches das Leben im Diesseits als unausweichliche, dunkle Übergangsphase und Jammertal darstellte, das notgedrungen durchschritten werden müsse, worauf die eigentliche Glückseligkeit des Menschen erst im Jenseits beginne.

All diese neuen Erkenntnisse um 1500 setzten sich aber nur langsam und zögerlich und nicht zuletzt gegen Widerstände der Obrigkeit durch. Die Trennung vom mittelalterlichen Menschenbild mit seiner Mystik, Vorsehungsvorstellungen und Gottesurteilen brachte viele Menschen in Konflikte, insbesondere mit der Kirche. Die alten Eliten, zumal die Kirche, aber auch der Adel, verteidigten zäh ihre Vormachtstellung, denn all dieses neue Gedankengut würde letztlich zu einem Machtverlust der Eliten führen, was insbesondere auch einen Kontrollverlust über das einfache Volk nach sich ziehen würde. Der Kampf der Bauern um Gerechtigkeit gegenüber ihren Herren löste den Bauernkrieg (1515) aus und das Ringen der Kirche um den richtigen Glauben führte zur Kirchenspaltung (1555). Im Dreißigjährigen Krieg (1618-1648) trugen Katholiken und Protestanten den Kampf nicht nur um die „richtige Religion“ aus, sondern es ging auch um Macht und Deutungshoheit für die Zukunft.

In der Zeit der Aufklärung (18. Jahrhundert) lieferten die Philosophen das wissenschaftliche Fundament und damit eine Begründung für die Menschenrechte und formulierten und legitimierten damit die berechtigten Interessen des einfachen Volkes. Das in Not geratene französische Volk führte schließlich 1789 die Revolution herbei, wodurch die Menschenrechte (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit) zum Gesetz erhoben und in die Verfassung aufgenommen wurden. Erst jetzt wurden die Menschenrechte für das einfache Volk umgesetzt, insbesondere die Rechte des Adels empfindlich beschnitten und das einfache Volk aus den Klauen des Adels und der Kirche befreit.

Gleichzeitig führte Frankreich das Wahlrecht ein. Es war ein Zensuswahlrecht (Vierklassen-Wahlrecht) und nicht das allgemeine Wahlrecht.5 Wahlberechtigt war nur, wer auch Steuern bezahlte und männlich war. Damit waren alle Nichtsteuerzahler wie Bedienstete, Frauen und Arme von den Wahlen ausgeschlossen. Steuern bezahlen konnte also nur derjenige, der Besitz hatte. Wer keinen Besitz hatte, hatte nicht eigentlichen Anteil an der Gesellschaft, wohl aber war diese für ihn da. Dies war die ausgleichende Grundvorstellung.

Ganz entscheidend ist es, sich zu vergegenwärtigen, dass die Menschenrechte ausschließlich auf französische Staatsbürger beschränkt waren und demzufolge nur in Frankreich ihre Gültigkeit hatten. Sie galten nicht in den französischen Kolonien und schon gar nicht für die französischen Sklaven. Anderen Nationen war es allerdings unbenommen, die Menschenrechte auch für ihre Länder in eigener Verantwortung zu übernehmen.

Die Herrschaft Napoleons brachte zu Beginn des 19. Jahrhunderts die größten Veränderungen in Europa seit dem Dreißigjährigen Krieg. Zunächst setzte er die seit Ludwig XIV. geltende Osterweiterung Frankreichs um, indem er die Staatsgrenze an den Rhein verlegte. Zudem enteignete er den deutschen Adel, der die linksrheinischen deutschen Gebiete besaß, ebenso wie die rechtsrheinischen kleinen süddeutschen Fürstentümer (Mediatisierung), deren Besitz er aber an die nächstgrößeren deutschen Fürsten verschenkte und diese gleichzeitig im Rang erhöhte. So entstanden aus dem Herzog von Württemberg und dem Kurfürsten von Bayern die Könige von Württemberg und Bayern von Napoleons Gnaden. Auch der Markgraf von Baden stieg durch Napoleon zum Kurfürsten auf. Linksrheinisch führte Napoleon sogleich eine Gesetzesreform durch, indem er den Code civil einführte.

Dies waren geradezu geniale Schachzüge, denn die beschenkten deutschen Fürsten waren ihm dafür sehr dankbar und er gewann sie zu Freunden. Ganz nebenbei wurden ihre Territorien zu willfährigen Vasallenstaaten Frankreichs und somit aus dem Verbund des Ersten Deutschen Reichs herausgebrochen.

Ein weiterer Meilenstein stellt die Enteignung der Kirchen dar (Säkularisation). Die Säkularisation war eine weitreichende Entscheidung, da die Kirchen nicht nur enteignet wurden und somit ihre Reichtümer verloren, sondern auch eine ganze Reihe ihrer administrativen Privilegien verloren gingen (Schulaufsicht, Eheschließung u. a.). Mit diesen Maßnahmen drängte Napoleon den Einfluss der Kirche auf ihre Kernkompetenz, die Seelsorge und die Caritas, zurück und füllte ganz nebenbei die französische Staatskasse auf. So kam es zur Trennung von Kirche und Staat.

Im Laufe der Zeit wandten sich die meisten deutschen Fürstentümer vom Reich ab und schlossen sich als französische Vasallenstaaten im Rheinbund zusammen. Das führte schließlich im Jahr 1806 zum Zusammenbruch des Ersten Deutschen Reichs (961-1806) mit der Abdankung des Deutschen Kaisers in Wien. So wurde Napoleon, der sich 1804 selbst zum Kaiser der Franzosen gekrönt hatte, nicht nur zum Totengräber der französischen Republik, indem er durch die Krönung ihre Ideale verriet, sondern auch zum Zerstörer des Ersten Deutschen Reiches. Eine Nationenbildung der Deutschen war dadurch auf nicht absehbare Zeit undenkbar.

Die gesamte Epoche ist also durch die erste Nationalstaatsbildung in Europa, hier der Französischen Republik, gekennzeichnet. Alle Standesunterschiede waren beseitigt, alle hatten die gleichen Rechte und erstmals konnten auch weite Schichten des einfachen Volkes an der politischen Gestaltung des Landes teilhaben. Eine flächenhafte Identifikation der Franzosen mit ihrem Staat war die Folge, was letztlich dann auch die soziale und ökonomische Situation der einfachen Menschen verbesserte. Es entwickelte sich ein kollektives Wohlergehen der ganzen Nation. Dieses führte zu einer Veränderung des Blicks auf die Welt und zur Erweiterung des Bewusstseinshorizonts, wobei das Wohlergehen des eigenen Volkes hier im Vordergrund stand. Begründet wurde diese Entwicklung mit dem Naturrecht. Es besagt, dass sich aus der Natur des Menschen diese Normen des Zusammenlebens begründen.

Schulin, Ernst: Die Französische Revolution. Beck, 4. Auflage, München, 2004.

2. Vom Wiener Kongress (1814/15) zum Demokratiebeginn im Deutschen Kaiserreich (1871-1918)

Nachdem Napoleon in der Schlacht bei Waterloo 1815 endgültig besiegt und Europa vom französischen Joch befreit worden war, verhandelten die Siegermächte auf dem Wiener Kongress die Neuordnung Europas. Bereits im Ersten Pariser Frieden von 1814 wurden die Koalitionskriege, die auch als Russisch-Deutsch-Französischer Krieg bezeichnet wurden, beendet. Hierbei kam es zum Friedensschluss zwischen den Parteien, zur Wiederherstellung des Königreichs Frankreich und zur vorläufigen Wiederherstellung der französischen Ostgrenze von 1792.

Auf dem Wiener Kongress ging es um eine dauerhafte europäische Nachkriegsordnung und die Schaffung eines europäischen Gleichgewichtssystems zur Verhinderung künftiger Kriege. Diese Ziele sollten durch die Restauration, also die Wiederherstellung der vorrevolutionären politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse, erreicht werden. Ein Umsturz der politischen und sozialen Verhältnisse, wie zuvor durch Napoleon ausgelöst, sollte sich nicht wiederholen können. Revolutionären und nationalen Bewegungen sollte ein Riegel vorgeschoben werden. Kaiser, Könige und der Adel sicherten sich wieder ihre Macht.

Der Wiener Kongress, ausgerichtet vom österreichischen Kaiser Franz I. und geleitet von seinem Außenminister Fürst von Metternich, war ein Großereignis, an dem 200 Staaten, Körperschaften und Städte mit ihren Delegationen teilnahmen. Die Hauptakteure waren Russland, das Vereinigtes Königreich Großbritannien, Österreich, Preußen und erstaunlicherweise das besiegte Frankreich, das diesen Status seinem außergewöhnlich fähigen Chefdiplomaten Talleyrand zu verdanken hatte.

Kommissionen arbeiteten die einzelnen Themenkomplexe ab: deutsche Angelegenheiten, europäische Angelegenheiten, Gebietsfragen mit Grenzkorrekturen, Flussschifffahrt und Sklavenhandel.

Hauptdiskussionspunkte waren der Status von Polen und Sachsen sowie territoriale Veränderungen mit neuen Grenzziehungen. Hierbei führten die Streitereien unter den Siegermächten dazu, dass Talleyrand diese zum Vorteil Frankreichs ausnutzen konnte, so dass im Verlauf des Kongresses auf dem diplomatischen Parkett Frankreich zu einem gleichberechtigten Hauptakteur des Kongresses aufstieg und keinerlei Abstrafung oder Rückstufung erfuhr. Frankreich behielt seine alten Grenzen und musste keinerlei Gebietsverluste oder Reparationsforderungen hinnehmen. Auch die „Napoleon-Freunde“ aus Württemberg, Bayern oder Baden wurden nicht zurückgestuft oder abgestraft, sie durften ihre Ländereien und Titel behalten.

Wie anders lief es gut hundert Jahre später bei den Pariser Friedensverhandlungen im Jahr 1919 ab, als der Erste Weltkrieg verhandelt wurde. Die deutsche (Vertrag von Versailles) und österreichische (Vertrag von St. Germain), Delegation waren komplett ausgeschlossen. Am Schluss wurden sie nur über das Ergebnis unterrichtet und unter erneuter Kriegsandrohung zur Unterschrift genötigt.

Die Befreiungskriege ab 1813 befeuerten das Nationalgefühl der Deutschen, erzeugten den Wunsch nach Bildung eines deutschen Nationalstaats und nach demokratischer Mitsprache des Volkes. Die Enttäuschung war groß, als die Siegermächte die Restauration beschlossen, die alten Eliten ihre alten Rechte und Privilegien wieder erhielten, alle 35 deutschen Mittel- und Kleinstaaten sowie die Großmächte Russland, England und Frankreich gegen ein geeintes Deutschland stimmten und als „Feigenblatt-Lösung“ der Deutsche Bund beschlossen wurde.

Artikel 13 der Bundesakte legte fest, dass alle Bundesstaaten eine landständische Verfassung erhielten. So erhielten Württemberg 1819, dann Bayern, Baden, Hessen-Darmstadt, Hessen-Nassau und, nach der Juli-Revolution 1830 in Frankreich, auch Hessen-Kassel, Sachsen und Hannover Verfassungen mit Gewaltenteilung.

Bei der deutschen Revolution von 1848 scheiterte das Bürgertum daran, nationale Einheit und politische Mitsprache von „unten“ auf revolutionärem Wege durchzusetzen.

Im Vielvölkerstaat Österreich eskalierten revolutionäre Aufstände, so dass sie mit brutalen Militäreinsätzen niedergeschlagen wurden (Radetzky in Mailand, Windisch-Graetz in Prag und Wien).

Der österreichische Vielvölkerstaat verhinderte bei der Reichsgründung 1871 auch die „großdeutsche Lösung“, den Einschluss Deutsch-Österreichs in das deutsche Kaiserreich. Österreich war nicht bereit, sich von seinen nicht-deutschen Nationen zu trennen. Aus diesem Grund forcierte Bismarck auch die kleindeutsche Lösung. Andererseits war Österreich auch nie ernsthaft an einer großdeutschen Lösung interessiert.

Retrospektiv betrachtet wäre bei einem Untergang der Donaumonarchie im Rahmen der Revolution von 1848 durch nationale Selbstbestimmung der Völker der Mord des österreichischen Thronfolgers 1914 in Sarajevo nicht passiert, der Erste Weltkrieg hätte nicht stattgefunden und der weitere Verlauf der Geschichte wäre ein völlig anderer gewesen.

Basierend auf den Landesverfassungen der Bundesstaaten des Wiener Kongresses von 1815 erhielt das deutsche Kaiserreich 1871 eine Verfassung mit Parlament. Wegen der noch starken Stellung des Kaisers (Militäroberbefehl, Kanzlerernennung, Außenpolitik) handelte es sich um eine konstitutionelle Monarchie. Der Reichstag besaß eines der fortschrittlichsten Wahlrechte (allgemeine, direkte und geheime Wahl für Männer ab 25 Jahren). Es war also noch keine Demokratie im heutigen Sinn des Wortes. Gegen Ende des Kaiserreichs nahm der Einfluss des Kaisers auf die Politik immer mehr ab und das Reich entwickelte sich über das Budget-Recht des Reichstags zu einer parlamentarischen Monarchie (auch die SPD stimmte den Kriegskrediten zu).

Im Gegensatz zu Frankreich und England erfolgten in Deutschland die Reichsgründung und die Einführung einer Verfassung nicht von „unten“ durch das einfache Volk, sondern von oben, in diesem Fall von Reichskanzler Otto von Bismarck, dies auch noch während des fortdauernden deutsch-französischen Krieges 1870/71. Die Proklamation des deutschen Kaiserreiches fand am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal von Versailles statt; die Kampfhandlungen endeten allerdings erst am 8. Februar 1871. Der erste semi-demokratische deutsche Nationalstaat wurde also von der Obrigkeit herbeigeführt und war erst durch die „nationale Welle“, ausgelöst durch den deutsch-französischen Krieg, möglich. Die vom gesamten deutschen Volk ersehnte nationale Einheit wurde ihm so doch noch verspätet zuteil.

Die erste Partei, die es gab, war die SPD (Gründungsjahr 1863). Die übrigen Parteien entstanden später. Alle vertraten die Interessen einzelner Gruppen, sie betrieben somit eine typische Klientelpolitik: soziales Milieu: SPD, KPD. Bürgerliches katholisches Milieu: Zentrum. Liberales Milieu: DDP, DVP. Konservatives Milieu: DNVP.

Im 19. Jahrhundert wurde nicht nur die Welt vermessen, dieses Prinzip fand auch in der Politik seine Anwendung. Es verbreitete sich die Auffassung, dass mit der Zahl die Wahrheit erfasst werden könnte, was zum Mehrheitsprinzip bei den Wahlen führte. Kritiker verwiesen darauf, dass es absurd sei, auf Quantität statt auf Qualität zu setzen. Dieser Glaube an die Weisheit des Mehrheitsprinzips sei ein Hexeneinmaleins.6

Während der gesamten Zeit dieses Zweiten Deutschen Reiches waren der Regierung die Sozialdemokraten immer suspekt. Zeitweise wurden sie als „vaterlandslose Gesellen“ oder „Landesverräter“ betitelt. Die doch relativ starke Stellung des Parlaments in der Reichsverfassung von 1871 zwang Kanzler Bismarck zur Politik der wechselnden Mehrheiten mit den unterschiedlichen im Reichstag vertretenen Parteien, auch mit der SPD. Nach Attentaten auf den Kaiser und sich selbst sah sich der Kanzler gezwungen, gegen die SPD mit den Sozialistengesetzen vorzugehen ...

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