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GEPA – Das neue Pflegerecht für Nordrhein-Westfalen

Das neue Pflegerecht in Nordrhein-Westfalen

(von WP/StB Jan Grabow und RA Kai Tybussek, beide CURACON)

Inhaltsverzeichnis

  1. Einführung:

    GEPA NRW – Das neue Pflegerecht in Nordrhein-Westfalen - Jan Grabow, Kai Tybussek

  2. Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen

    (WTG NRW)

  3. Begründung zur Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes

  4. Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes

    (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungsverordnung – WTG DVA)

  5. Gesetz zur Weiterentwicklung des Landespflegerechtes und Sicherung einer unterstützenden Infrastruktur für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige

    (Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen – APG NRW)

  6. Begründung zur Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes

  7. Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI

    (APG DVO NRW)

Einleitung

Mit der Verabschiedung des GEPA NRW im Oktober 2014 hat der Landtag das Pflegerecht in Nordrhein-Westfalen auf komplett neue Füße gestellt. Die Abkürzung GEPA steht für die etwas sperrige Bezeichnung „Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen und ihre Angehörigen“.

Zum einen wurden mit dem zweiteiligen Artikelgesetz das Heimordnungsrecht, das Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) aus dem Jahr 2008 sowie dessen Verordnung (WTG DVO), grundlegend überarbeitet. Darüber hinaus erfolgte mit dem neuen APG NRW, das das bisherige Landespflegegesetz aus dem Jahr 2003 weiterentwickelt, und dessen dazugehöriger Durchführungsverordnung (APG DVO NRW) eine umfassende Reform der Investitionskostenrefinanzierung von Pflegeeinrichtungen. Letztere war erforderlich geworden durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 8.

September 2011. In dessen Folge haben alle Bundesländer mehr oder weniger stringent die neuen Vorgaben zur Refinanzierung der auf den Bewohner umlagefähigen Investitionskosten neu geregelt. Zu beachten waren dabei neben den BSG-Grundsätzen auch die am 20. Dezember 2012 erfolgte Gesetzesänderung in § 82 SGB XI.

I. Alten- und Pflegegesetz NRW (APG NRW)

Das „alte“ Landespflegegesetz wurde aus pflegepolitischen Gründen in ein Alten- und Pflegegesetz weiterentwickelt, weil die bisherigen Regelungen übergreifende Versorgungsstrukturen im Quartier, die Unterstützung pflegender Angehöriger und kleinere alternative Wohnangebote nicht berücksichtigte. Damit will die Landesregierung dem Wunsch vieler Menschen, ihr Leben bis ins hohe Alter in der vertrauten häuslichen Umgebung oder zumindest im vertrauten Umfeld gestalten zu können, entsprechen.

Aus fachlicher Sicht bestand eine Notwendigkeit zur Überarbeitung der Finanzierungsbedingungen, die vor allem in der APG DVO NRW normiert sind: Vielen Pflegeheimen waren unter den bisherigen rechtlichen Rahmenbedingungen die bereits seit 2003 geltenden und spätestens bis Mitte 2018 umzusetzenden Modernisierungen (80 % Einzelzimmerquote; nur noch Einzel-/Tandembäder) nicht möglich. Nur rund 60 % aller Pflegeheime konnten bislang die ab 2018 geltenden gesetzlichen Anforderungen schon erfüllen. Hinzu kam der der oben dargestellte rechtliche Überarbeitungszwang infolge der BSG-Rechtsprechung. Das Gericht hatte die bisherige Praxis der

Investitionskostenberechnung in den meisten Bundesländern für unvereinbar mit dem SGB XI und mit dem dort verankerten Schutz der Bewohner erklärt. zu ändern, dass den Pflegebedürftigen nur noch die Ausgaben in Rechnung gestellt werden, die den Heimträgern wirklich entstanden sind bzw. entstehen. (Tatsächlichkeitsgrundsatz)

II. APG DVO – Die Investitionskostenrefinanzierung

Die Verordnung regelt die Spielregeln zur Refinanzierung der Investitionskosten und bildet damit die Grundlage für zukünftige Investitionskostenvereinbarungen der Einrichtungsträger mit den Kostenträgern. Rund zwei Jahre hat das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter gemeinsam mit allen relevanten Gruppen an der Entwicklung dieses Gesetzes gearbeitet. Die Handschrift der Norm ist eindeutig gekennzeichnet vom Grundsatz „ambulant vor stationär“. Nachfolgend werden die wesentlichen Eckpunkte im Überblick dargestellt:

1. Abschreibungen

Die Abschreibungsdauer für Neubauten bleibt bei 50 Jahren Ausnahme (Tages- und Nachtpflege: 25 Jahre). Im Bereich der sonstigen Anlagegüter ist von einer Nutzungsdauer von 10 Jahren auszugehen.

Für Modernisierungsmaßnahmen einschließlich Ersatzneubauten beträgt die Abschreibungszeit demgegenüber 25 Jahre, wobei die Regelung allerdings auf die tatsächlichen Modernisierungskosten beschränkt werden soll.

2. Angemessenheitsgrenzen

Die Angemessenheitsgrenze für stationäre Einrichtungen erhöht sich aufgrund einer Anhebung der max. anerkennungsfähigen Nettogrundfläche pro Pflegeplatz von 50 auf 53 m2 (bei Modernisierungsmaßnahmen Nettogrundfläche pro Pflegeplatz von 50m2) und einen anerkennungsfähigen Gesamtbetrags von € 1.887 pro m2 (2015: 1.897,63 €/qm) Grundfläche auf 100.011 € (2015: € 100.574,39) pro Pflegeplatz.

Die Überschreitung der Angemessenheitsgrenzen bei Folgeinvestitionen ist nunmehr grundsätzlich anzuerkennen, wenn diese betriebsnotwendig sind.

3. Neubau bei drohender Reduktion von Pflegeplätzen

Sofern wegen der Umsetzung der Einzelzimmerquote eine Reduktion der Pflegeplätze droht, können die investiven Kosten auf die verringerte Anzahl von Heimbewohnern umgelegt werden („Dortmunder Modell“). Sofern wegen der Umsetzung der Einzelzimmerquote eine Reduktion der Pflegeplätze droht, die nicht durch Baumaßnahmen innerhalb der Einrichtung oder durch die Errichtung eines Ersatzneubau möglich sind, können Einrichtungsträger alternativ die wegfallenden Plätze aus mehreren Einrichtungen in einem Neubau („Pooling“) zusammenfassen. Auch hier gilt ein Abschreibungszeitraum von 25 Jahren. Aus dieser Neufassung ergeben sich für Träger mehrerer Einrichtungen, die noch nicht die Einzelzimmerquote erfüllen, neue Handlungsoptionen.

Sofern wegen der Umsetzung der Einzelzimmerquote ein Abbau von Pflegeplätzen droht, der nicht durch Baumaßnahmen innerhalb der Einrichtung oder durch die Errichtung eines Ersatzneubau auszugleichen ist, können Einrichtungsträger die wegfallenden Plätze aus mehreren Einrichtungen in einem Neubau zusammenfassen („Platzpooling“).

4. Anschaffung und Erhalt sonstiger Anlagegüter

Aufwendungen für die Aufrechterhaltung und Instandhaltung der sonstigen Anlagegüter sind in Höhe von jährlich elf Prozent des festgestellten Gesamtbetrages anerkennungsfähig.

Nicht verbrauchte Mittel für Ersatzbeschaffungen sind in einen sog. virtuellen Topf einzustellen und die zweckentsprechende Verwendung ist nachzuweisen. Für die jahresübergreifende Verwendung dieser Mittel können diese bis zum vierfachen anerkennungsfähigen Jahreswert angespart werden. Dadurch werden die Handlungsspielräume der Einrichtungen verbessert. Diesbezüglich gewinnt zukünftig die Identifikation der zu den sonstigen Anlagegütern gehörenden sog. Betriebsvorrichtungen (u.a. Lastenaufzüge, Wärmeversorgungsanlagen, Lufttechnische Anlagen, Starkstromanlagen, Fernmelde- und informationstechnische Anlagen) an Bedeutung.

5. Instandhaltung langfristiger Anlagegüter

Aufwendungen für Instandhaltungsmaßnahmen langfristiger Anlagegüter werden mit € 18,77 € m2 Nettogrundfläche berücksichtigt. Hieraus ergibt sich rechnerisch insgesamt eine deutliche Anhebung der Refinanzierung von Instandhaltungsaufwendungen auf 1,17 % (bisher 1,0 %) bezogen auf den deutlich höheren Platzwert.

Nicht verbrauchte Mittel müssen ebenfalls in einem sog. „virtuellen Topf“ eingestellt und können jahresübergreifend für Maßnahmen zur Instandhaltung/Instandsetzung eingesetzt werden. Es gilt allerdings eine Obergrenze zur zulässigen Mittelansammlung (das Zehnfache des Jahreswertes) für diese Gelder. Wenn die Gelder dann nicht zweckentsprechend verbraucht sind, gibt es im Folgejahr zunächst keine weiteren pauschalen Mittel über die Investitionskostenbeträge der Bewohner. Nicht verbrauchte Mittel für Ersatzbeschaffungen und Instandhaltung dürfen übergreifend eingesetzt werden.

6. Finanzierungsaufwendungen/Eigenkapitalverzinsung

Für Darlehen sind die nachgewiesenen Zinszahlungen anerkennungsfähig, wenn für die Darlehen eine marktübliche Laufzeit und ein marktüblicher Zinssatz vereinbart sind.

Es sind die tatsächlich gezahlten bzw. vertraglich geschuldeten Erbbau- oder Pachtzinsen anerkennungsfähig, soweit sie im Rahmen der ortsüblichen Erbbauzinsen für vergleichbare Grundstücke liegen.

Die Höhe der Zinsen für den Einsatz von Eigenkapital, das zur Herstellung und Anschaffung abschreibungsfähiger Anlagegüter eingesetzt wird, orientiert sich an der Verzinsung festverzinslicher Wertpapiere nach Bundesbankstatistik (zurzeit 0,5%). Zusätzlich wird ein Risikoaufschlag von 0,5 % gewährt, so dass die Eigenkapitalverzinsung aktuell (April 2015) ca. 1,0 % beträgt. Die „Umschuldung“ von bisherigem Eigenkapital auf Fremdkapital ist nicht anerkennungsfähig.

7. Mietmodell

Aufwendungen für die Miete oder Pacht langfristiger und sonstiger Anlagegüter sind als betriebsnotwendig anzuerkennen, wenn das für sie zu zahlende Jahresentgelt die Summe nicht übersteigt, die für entsprechende Einrichtungen im Eigentum der Trägerin oder des Trägers jährlich anerkennungsfähig wäre (Vergleichsbetrag).

Die Trägerin oder der Träger kann entscheiden, ob die Vergleichsberechnung fiktiv oder konkret anhand der tatsächlichen vom Vermieter einrichtungsbezogen erbrachten Aufwendungen erfolgen soll.

Die Entscheidung ist bei der Antragstellung zur erstmaligen Festsetzung nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu treffen und kann nur einmalig im Rahmen der beiden nachfolgenden Festsetzungsverfahren verändert werden.

In der fiktiven Vergleichsberechnung wird die Nutzungsdauer des Gebäudes grundsätzlich mit 50 Jahren berücksichtigt.

Das fiktive Berechnungsmodell zur Berechnung einer Mietobergrenze wird auch in Bezug auf die Annahmen zur Finanzierung der Investitionskosten grundlegend überarbeitet. Der maximale Fremdkapitalanteil soll auf 80% abgesenkt werden (bisher 100 %). Der anzusetzende Eigenkapitalanteil von 20 % unterliegt der geringeren Verzinsung. Die im Berechnungsmodell einbezogenen Zinssätze für Fremdkapital sollen nur noch auf dem Niveau entsprechender Darlehen der letzten 12 Monate bezogen werden.

Nimmt der Vermieter auf Bitte des Mieters eine Modernisierung vor beziehungsweise hat er sie in der Vergangenheit vorgenommen, so erhöht sich der fiktive Vergleichsbetrag für die Dauer von 25 Jahren ab dem auf die Modernisierung folgenden Jahr um einen jährlichen Betrag in Höhe von 4 % der tatsächlich nachgewiesenen und erforderlichen Aufwendungen für die Modernisierung, die als Gesamtbetrag festgestellt werden.

Bestandsschutz: Übersteigen die nach den bestehenden Verträgen geschuldeten Beträge die Obergrenzen der fiktiven Vergleichsberechnung, so gilt die Anerkennung längstens bis zum 31.12.2019 in der für die Miete vor dem 01.02.2014 anerkannten Höhe.

Nach diesem Zeitraum ist die vertraglich geschuldete Miete beziehungsweise Pacht nur anzuerkennen, soweit sie den nach der fiktiven Vergleichsberechnung zu ermittelnden Vergleichsbetrag nicht um mehr als zehn Prozent überschreitet.

Entscheidet sich die Trägerin oder der Träger dafür, die Angemessenheit der tatsächlich gezahlten beziehungsweise geschuldeten Miete anhand einer konkreten Vergleichsberechnung ermitteln zu lassen, so hat er im Rahmen der entsprechenden Verfahren sämtliche Angaben über die dem Vermieter tatsächlich entstandenen Aufwendungen vorzulegen und auf Verlangen nachzuweisen, die auch für eine Einrichtung im Eigentum des Trägers vorzulegen sind. Die Vergleichsberechnung erfolgt dann durch eine entsprechende Anwendung sämtlicher für eine Eigentumseinrichtung geltenden Vorschriften dieser Verordnung.

Indexierungen zur Wertsicherung der Miete beziehungsweise Pacht sind zukünftig nicht mehr refinanzierungsfähig.

8. Auslastungsgrad

Bei der Verteilung der gesondert berechenbaren Aufwendungen auf die Bewohner kann bei vollstationären Pflegeeinrichtungen nach dem Entwurf nicht wie bisher eine durchschnittliche Auslastung von 95 % zu Grunde gelegt werden. Es ist der tatsächliche Auslastungsgrad im Durchschnitt der letzten drei Jahre vor Beantragung anzusetzen.

Hierbei ist mindestens eine durchschnittliche Belegung von 90 vom Hundert der Berechnung zugrunde liegen. Liegt der Zeitpunkt der Inbetriebnahme bei Antragsstellung weniger als 3 volle Kalenderjahre zurück, ist eine durchschnittliche Belegung von mindestens 80 vom Hundert der Berechnung zugrunde zu legen.

9. Erstbeantragung Investitionskosten nach APG DVO

§ 22 APG NRW sieht grundsätzlich die Übergangsregelung für die Fortgeltung der Investitionskostenbescheide, die für den Zeitraum bis zum 31.12.2014 ergangen sind, in unveränderter Form bis zum 31.12.2015 vor. § 11 Absatz 3 APG DVO legt den Zeitraum für die Festsetzung auf zwei Kalenderjahre sowie die Frist für die Antragstellung für 2016 auf den 31.08.2015 fest. Der anzustrebende Termin für den Erlass des Bescheides ist auf den 15.11.2015 datiert.

Gemäß § 32 der Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes NRW (APG DVO) wird die Ermittlung der Investitionskosten für Pflegeheime in Zukunft ausschließlich (Ausnahmen sind gem. § 32 APG DVO unter bestimmten Voraussetzungen zulässig) über ein elektronisches Datenverarbeitungssystem (PFAD.invest) erfolgen. Klassische Anträge in Schriftform sind grundsätzlich nicht mehr vorgesehen.

Zur Feststellung anerkennungsfähiger Investitionsaufwendungen nach § 11 Abs. 2 Nr. 3 APG DVO sind in diesem Jahr erstmalig für 2016 verschiedene Angaben durch eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder einen Trägerverband zu bescheinigen.

Es sind die historischen Bau- und Einrichtungskosten sowie weitere Daten (z.B. Finanzierung, Zuschüsse) anhand der in den Einrichtungen aufbewahrten Unterlagen zu ermitteln. § 2 Absatz 2 APG DVO unterscheidet bei Anlagegütern zwischen langfristigen und sonstigen Anlagegütern. Die Zuordnung der Anlagegüter erfolgt nach steuerrechtlichen Grundsätzen. Dementsprechend gehören Betriebsvorrichtungen zu den sonstigen Anlagegütern. Insbesondere der Nachweis der historischen Bau- und Einrichtungskosten sowie die Identifikation und Bewertung der Betriebsvorrichtungen werden zahlreiche Einrichtungen vor große Herausforderungen stellen.

Die APG DVO sieht für die Ermittlung und Umlage der Investitionskosten eine neue Systematik vor. Die neuen Regelungen sowie das Verfahren zur Erstbeantragung weisen eine hohe Komplexität und Unwägbarkeiten auf. Vor dem Hintergrund des in den Einrichtungen entstehenden hohen Zeitaufwands zur Ermittlung der historischen Bau- und Einrichtungskosten sowie der erstmalig erforderlichen Aufteilung zwischen langfristigen und sonstigen Anlagegütern nach den tatsächlichen Verhältnissen ist nicht davon auszugehen, dass alle Einrichtungen bis zum 31.8.2015 die Antragstellung in PFAD.invest fristgerecht abschließen werden. Es bestehen auch Zweifel, ob die personellen Kapazitäten der Landschaftsverbände ausreichen, um bis zum 15.11.2015 für sämtliche Einrichtungen in NRW neue Bescheide zu erlassen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass in PfAD.invest (zunächst) kein Rechenalgorithmus hinterlegt ist.

III. Wohn- und Teilhabegesetz (WTG) – Das Heimordnungsrecht

Das „alte“ WTG orientierte sich sehr stark am alten (Bundes-)Heimrecht und war auf klassische stationäre Heime zugeschnitten. Es hat daher die Umsetzung alternativer Wohn- und Betreuungskonzepte oft erschwert oder gar verhindert.

Neue Betreuungsangebote werden als Alternative zum Pflegeheim leichter möglich. Bisher galten für alle Wohnformen mit Pflege- und Unterstützungsangeboten ohne Differenzierung die strengen Heimstandards (beispielsweise ein Bad für maximal zwei Personen, zusätzliche Pflegebäder, Krisenräume und Personalschlüssel). Jetzt sind die Wohnformen ausdifferenzierter geregelt.

Es erfolgt eine strengere Qualitätssicherung bei ambulanten Diensten und teilstationären Pflege- und Betreuungsangeboten. Diese werden künftig auch durch die Heimaufsichtsbehörden überwacht. Bisher unterlagen nur vollstationäre Einrichtungen der Heimaufsicht.

Eingeführt wurde ein Verzicht auf freiheitseinschränkende Maßnahmen in Pflegeheimen. Alle Heime müssen künftig Konzepte erarbeiten, um Gewalt im Pflegeheim vorzubeugen und auf freiheitsbeschränkende Maßnahmen wie Fixierungen möglichst ganz zu verzichten. Nur das im Einzelfall unbedingt notwendige Maß an freiheitsbeschränkenden Maßnahmen ist überhaupt noch zulässig und unterliegt einer strengen Anwendungsdokumentation.

Der Geltungsbereich des neuen Heimrechts gliedert sich in fünf Kategorien:

-

Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot,

-

Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen,

-

Angebote des Servicewohnens,

-

ambulante Dienste,

-

Gasteinrichtungen.

Unter dem Angebotstyp „Betreuungseinrichtung mit umfassendem Leistungsangebot“ sind die klassischen stationären Pflegeheime zu verstehen, in denen Wohnraumüberlassung und umfassende Betreuungs-/Pflegeleistungen miteinander verbunden sind. Die Einrichtungen sind in ihrem Bestand vom Wechsel der Nutzerinnen und Nutzer unabhängig.

Als neue Angebotsform sollen künftig Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen vom Geltungsbereich erfasst werden. Diese zeichnen sich durch ein Zusammenleben mehrerer auf professionelle Unterstützung und/oder Pflege angewiesener Menschen in einer Wohnung mit gemeinsamem Hausstand aus, in der zugleich Betreuungsleistungen im Sinne des Gesetzes erbracht werden. Als Unterformen gibt es hier die so genannten „anbieterverantworteten“ und die „selbstverantworteten“ Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen.

Vom Servicewohnen Angebote umfasst, die eine Wohnraumüberlassung verbindlich mit der Abnahme bestimmter allgemeiner Unterstützungsleistungen verknüpfen. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass über eine Grundleistung hinausgehende Pflege- und Betreuungsleistungen frei wählbar sind. Zu dieser Angebotsform zählt beispielsweise. das weit verbreitete „Betreute Wohnen“.

Neu ist ebenfalls, dass der Geltungsbereich ab sofort auch ambulante Pflege- und Betreuungsdienste erfasst. Diesen kommt bei der Gestaltung einer quartiersnahen Infrastruktur, insbesondere vor dem Hintergrund der Ermöglichung von selbstverantwortetem Wohnen, eine Schlüsselrolle zu. Sie stellen nicht nur eine bedarfsgerechte Versorgung in der eigenen Häuslichkeit sicher, sondern erbringen auch in den Angebotsformen der Wohngemeinschaften die Pflege- und Betreuungsdienstleistungen. Um in diesen Wohnformen durch den Verzicht auf zu detaillierte Qualitätsanforderungen ein hohes Maß an Flexibilität zu ermöglichen und gleichwohl kultursensible Betreuungs- und Pflegequalität im Rahmen des WTG verlässlich gewähren zu können, werden die dort tätigen ambulanten Dienste künftig in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Außerhalb solcher Wohngemeinschaften unterliegen ambulante Dienste zunächst nur einer Meldepflicht.

Unter den Sammelbegriff „Gasteinrichtungen“ werden folgende besonderen Pflege- und Betreuungsangebote zusammengefasst:

-

Hospize

-

Einrichtungen der Kurzzeitpflege

-

Einrichtungen der Tages- und Nachtpflege.

Die Neuregelung sieht je nach Wohnform abgestufte Anforderungen vor. Dadurch sollen Hemmnisse für die Entwicklung neuer Angebote abgebaut werden. Entsprechend bestehen abgestufte Maßnahmen zur Qualitätssicherung. So sind insbesondere bei den ambulanten Diensten ausschließlich anlassbezogene Prüfungen vorgesehen Dagegen wird es bei Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot sowie bei anbieterverantworteten Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen neben anlassbezogenen Prüfungen auch Regelprüfungen geben.

IV. Zusammenfassende Bewertung

NRW hat insbesondere in der verbindlichen Vorgabe zur Erfüllung erhöhter Anforderungen an die Gebäude- bzw. Einrichtungsqualität sowie bei der kompromisslosen Umsetzung der Vorgaben der BSG-Urteile zu den Investitionskosten, wonach aus der Umlage der Investitionskostenkosten keine Überschüsse entstehen dürfen, eine im Bundesländervergleich überaus strenge Rolle eingenommen. Hierbei steckt der Teufel oftmals im Detail, denn die Verordnungen dürften insgesamt zu einem stark erhöhten bürokratischem Aufwand bei Trägern und Behörden führen und Einzelfälle bzw. Sonderkonstellationen sind nicht immer adäquat abzubilden. Daher ist kurz- bis mittelfristig mit weiteren Nachbesserungen bzw. Änderungen seitens des Gesetzgebers zu rechnen.

Erste Änderung der neuen Investitionskostenfinanzierung in NRW beschlossen

Nur wenige Monate nachdem die Neuregelungen zur Refinanzierung der Investitionskosten in der sog. APG DVO erst zum 2.11.2014 in Kraft getreten sind, hat der Landtag am 24.6.2015 erste Korrekturen beschlossen. Jedoch werden Hoffnungen, dass die Regelungen, die für zahlreiche Einrichtungen in NRW zu einer deutlichen Verschlechterung der Finanzierung führen, zurückgenommen werden oder die Übergangsregelung verlängert wird, enttäuscht.

Durchführung einer verbindlichen Bedarfsplanung

Die wesentliche Neuerung in der ÄnderungsVO liegt in der Ergänzung um einen Abschnitt, in dem das Verfahren der bedarfsorientierten Förderung von Pflegeeinrichtungen (gem. § 11 APG) ausgeführt wird. Es billigt den örtlichen Sozialhilfeträgem das Recht zu, die Förderung (faktisch damit den Marktzugang) von Pflegeeinrichtungen im Rahmen einer „Bedarfsausschreibung“ den Betreiber auszuwählen.

Klarstellung in Bezug auf Wartungsaufwand

In der Änderungsverordnung wird klargestellt, dass zum Instandhaltungsaufwand insbesondere auch Wartungsaufwendungen zählen.

Änderungen im Mietmodell

-

Aufwendungen für Modernisierungen im Mietmodell sollen unverzüglich – und nicht wie geplant erst ab dem darauffolgenden Jahr – berücksichtigt werden.

-

Bei sog. unechten Mietmodellen soll zukünftig die Investitionskostenermittlung stets im Wege der konkreten Vergleichsberechnung nach § 8 Absatz 11 APG DVO erfolgen.

-

Es ist eine Ergänzung vorgesehen, um eine Regelungslücke in Bezug auf die Fälle zu schließen, in denen eine Mieteinrichtung zu einem späteren Zeitpunkt in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der Sozialhilfe eine Platzzahlerweiterung verbunden mit baulichen Maßnahmen durchführt bzw. durchgeführt hat.

-

Insbesondere für einzelne Tagespflegeeinrichtungen von Interesse ist, dass Aufwendungen für Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen, zu denen sich die Trägerin oder der Träger durch den Mietvertrag verpflichtet hat, zusätzlich anerkannt werden.

Welche Kritikpunkte bzw. Änderungsvorschläge wurden nicht aufgegriffen?

-

Bürokratieaufwand aufgrund taggenauer Berücksichtigung von Zinsänderungen,

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Abschreibungssätze für den Neubau entsprechen nicht dem Tatsächlichkeitsprinzip laut BSG-Urteil vom 8.9.2011,

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zu geringe Eigenkapitalverzinsung,

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mangelnde Indexierungsmöglichkeiten bzw. Anpassungsmöglichkeiten von Mieten an gestiegene Lebenshaltungskosten etc.),

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Eingriff in Vertrauensschutztatbestände insbesondere im Mietmodell,

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Regelungslücke in Bezug auf das „Poolen“ von Plätzen auch bei Mieteinrichtungen,

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Konkretisierung zur Anerkennungsfähigkeit von „Kann-Maßnahmen“ zur Sicherstellung der Marktfähigkeit von Pflegeplatzangeboten,

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Verlängerung der Frist zur Erfüllung der WTG-Vorgaben zum 31.7.2018,

-

Verlängerung der Übergangsregelung bis zum 30.6.2016.

Zusammenfassende Bewertung

Für zahlreiche Bestandseinrichtung droht zum 1.1.2016 in NRW durch die Umsetzung der BSG-Urteile zu den Investitionskosten, eine Absenkung der Investitionskostensätze mit negativen Folgen für die Ertragslage. Nach den Ergebnissen unserer bisher ca. 160 „GEPA-Checks“ liegt die Bandbreite der Ergebnisauswirkung zwischen einer Ergebnisverschlechterung bis zu T€ 212 und Ergebnisverbesserungen von bis zu T€ 67. Die Erstbeantragung erweist sich als sehr aufwändig, wobei im Einzelfall die notwendigen Informationen überhaupt nicht mehr verfügbar sind. Es ist nicht zu erwarten, dass sämtliche Einrichtungen fristgerecht die notwendigen Angaben erfassen bzw. die Landschaftsverbände bis zum 15.11.2015 für 2.500 Einrichtungen neue Investitionskostenbescheide erteilen können. Hier besteht dringender Handlungsbedarf Rechtssicherheit für die Pflegeeinrichtungen zu schaffen. Das Ziel der Landesregierung, die Platzzahl der Pflegeeinrichtungen in NRW zu erhalten („Nullwachstum“), wird durch einen zu erwartenden Platzzahlabbau und drohende Insolvenzen in Frage gestellt.

Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen (WTG NRW)

vom 02. Oktober 2014

Gesetzestext und Begründung

Nicht-amtliche Fassung

Hinweise zur der hier eingestellten Fassung des WTG NRW:

Bei der Begründung zum Gesetz handelt es sich um eine nicht-amtliche Fassung, da sie neben der Begründung zum Regierungsentwurf (LT Drucksache 16/3388) auch die Begründung der im parlamentarischen Gesetzgebungsprozess eingeflossenen und mit Verabschiedung des Änderungsgesetzes GEPA NRW beschlossenen Änderungen des WTG NRW berücksichtigt. Die Texte wurden aus Gründen besserer Verständlichkeit geringfügig sprachlich angepasst.

Die eingefügten Passagen sind in Schrägschrift kenntlich gemacht.

Inhaltsübersicht

Teil 1
Allgemeiner Teil

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Zweck des Gesetzes

§ 2 Geltungsbereich

§ 3 Begriffsbestimmungen

Kapitel 2
Gemeinsame Anforderungen an alle Wohn- und Betreuungsangebote

§ 4 Allgemeine Anforderungen

§ 5 Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

§ 6 Informationspflichten, Beschwerdeverfahren

§ 7 Leistungen an Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter und deren Beschäftigte

§ 8 Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen

§ 9 Anzeigepflichten

§ 10 Dokumentationspflichten

Kapitel 3
Qualitätssicherung

§ 11 Anspruch auf Information und Beratung

§ 12 Abwägungsgebot und einheitliche Rechtsanwendung

§ 13 Möglichkeit begründeter Abweichung von Anforderungen

§ 14 Durchführung der behördlichen Qualitätssicherung

§ 15 Mittel der behördlichen Qualitätssicherung

§ 16 Ombudsperson

§ 17 Arbeitsgemeinschaft zur Beratung der Landesregierung

Teil 2
Besonderer Teil

Kapitel 1
Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

§ 18 Begriffsbestimmung

§ 19 Grundsätzliche Anforderungen

§ 20 Anforderungen an die Wohnqualität

§ 21 Personelle Anforderungen

§ 22 Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer

§ 23 Behördliche Qualitätssicherung

Kapitel 2
Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen

§ 24 Begriffsbestimmung

§ 25 Selbstverantwortete Wohngemeinschaften

§ 26 Grundsätzliche Anforderungen an anbieterverantwortete Wohngemeinschaften

§ 27 Anforderungen an die Wohnqualität

§ 28 Personelle Anforderungen

§ 29 Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer

§ 30 Behördliche Qualitätssicherung

Kapitel 3
Servicewohnen

§ 31 Begriffsbestimmung

§ 32 Anforderungen und Qualitätssicherung

Kapitel 4
Ambulante Dienste

§ 33 Begriffsbestimmung

§ 34 Grundsätzliche Anforderungen

§ 35 Behördliche Qualitätssicherung

Kapitel 5
Gasteinrichtungen

§ 36 Begriffsbestimmung

§ 37 Grundsätzliche Anforderungen

§ 38 Anforderungen an die Wohnqualität

§ 39 Personelle Anforderungen

§ 40 Mitwirkung und Mitbestimmung

§ 41 Qualitätssicherung

Teil 3
Ordnungswidrigkeit, Zuständigkeit, Zusammenarbeit, Verordnungsermächtigung

§ 42 Ordnungswidrigkeiten

§ 43 Zuständigkeit

§ 44 Zusammenarbeit der Behörden

§ 45 Rechtsverordnungen

Teil 4
Schlussvorschriften

§ 46 Einschränkung von Grundrechten

§ 47 Übergangsregelungen

§ 48 Bestandsschutzregelung für personelle Anforderungen

§ 49 Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Ersetzung von Bundesrecht, Berichtspflicht

Teil 1
Allgemeiner Teil

Kapitel 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1
Zweck des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz hat den Zweck, die Würde, die Rechte, die Interessen und Bedürfnisse der Menschen, die Wohn- und Betreuungsangebote für ältere oder pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung nutzen, vor Beeinträchtigungen zu schützen, die Rahmenbedingungen für Betreuungs- und Pflegekräfte positiv zu gestalten und die Einhaltung der den Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern obliegenden Pflichten zu sichern. Es soll älteren oder pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten, deren Mitwirkung und Mitbestimmung unterstützen, die Transparenz über Gestaltung und Qualität von Betreuungsangeboten fördern und zu einer besseren Zusammenarbeit aller zuständigen Behörden beitragen. Dabei soll es insbesondere kleinere Wohn- und Betreuungsangebote fördern und eine quartiersnahe Versorgung mit Betreuungsleistungen ermöglichen.

(2) Das Gesetz soll die angemessene Berücksichtigung der kulturellen und religiösen Belange der älteren oder pflegebedürftigen Menschen und der Menschen mit Behinderung und die unterschiedlichen Bedürfnisse von Männern und Frauen sowie von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität sicherstellen. Es soll ältere oder pflegebedürftige Menschen und Menschen mit Behinderung vor Gewalt, Ausbeutung und Missbrauch schützen.

(3) Die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter haben ihre Leistungserbringung auch auf eine Förderung der Teilhabemöglichkeiten auszurichten. Sie sollen den Menschen, die Angebote nach diesem Gesetz nutzen, eine angemessene und individuelle Lebensgestaltung insbesondere durch die gleichberechtigte Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben in der Gesellschaft ermöglichen.

(4) Die Menschen, die Angebote nach diesem Gesetz nutzen, sollen insbesondere

1. ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können,

2. in der Wahrnehmung ihrer Selbstverantwortung unterstützt werden,

3. vor Gefahren für Leib und Seele geschützt werden,

4. in ihrer Privat- und Intimsphäre geschützt sowie in ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität geachtet werden,

5. eine am persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde und qualifizierte Betreuung erhalten,

6. umfassend über Möglichkeiten und Angebote der Beratung, der Hilfe, der Pflege und der Behandlung informiert werden,

7. Wertschätzung erfahren, sich mit anderen Menschen austauschen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben,

8. ihrer Kultur und Weltanschauung entsprechend leben und ihre Religion ausüben können und

9. in jeder Lebensphase in ihrer unverletzlichen Würde geachtet und am Ende ihres Lebens auch im Sterben respektvoll begleitet werden.

§ 2
Geltungsbereich

(1) Dieses Gesetz gilt für Betreuungsleistungen sowie die Überlassung von Wohnraum, wenn diese Angebote entgeltlich sind und im Zusammenhang mit den durch Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung ausgelösten Unterstützungsbedarfen und darauf bezogenen Leistungen stehen.

(2) Angebote im Sinne dieses Gesetzes sind

1. Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot,

2. Wohngemeinschaften mit Betreuungsleistungen,

3. Angebote des Servicewohnens,

4. ambulante Dienste und

5. Gasteinrichtungen.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht für Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, soweit diese der Erlaubnispflicht nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Kinder und Jugendhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. September 2012 (BGBl. I S. 2022) unterliegen, Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nummer 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. April 1991 (BGBl. I S. 886), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 617), Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke und Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen im Sinne des § 107 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, und des § 15 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 (BGBl. I S. 754, 1404, 3384), zuletzt geändert durch Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610).

(4) Die Feststellung, ob ein Angebot dem Geltungsbereich dieses Gesetzes unterfällt, lässt dessen Einordnung nach anderen Rechtsvorschriften unberührt. Dies gilt insbesondere auch für leistungsrechtliche Regelungen.

§ 3
Begriffsbestimmungen

(1) Betreuung und Betreuungsleistungen im Sinne dieses Gesetzes umfassen Pflege im Sinne des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Soziale Pflegeversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014, 1015), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 14 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 730) und soziale Betreuung. Soziale Betreuung umfasst Tätigkeiten, die Menschen in einer selbstbestimmten Lebensführung und insbesondere der Erfüllung ihrer sozialen und kognitiven Bedürfnisse unterstützen sowie der Förderung einer unabhängigen Lebensführung und der vollen Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dienen. Hierzu gehören darüber hinaus die Hilfestellung bei der Gestaltung und Strukturierung des Alltagslebens, die Erhaltung oder Wiederherstellung der körperlichen Mobilität und Arbeitsfähigkeit zugleich mit der anleitenden Unterstützung bei der Ausübung einer Erwerbstätigkeit wie auch bei der Gestaltung der sozialen Beziehungen und der Freizeit. Nicht umfasst sind allgemeine unterstützende Tätigkeiten, die nicht vorwiegend auf Grund eines durch hohes Alter, Pflegebedürftigkeit oder eine Behinderung begründeten Unterstützungsbedarfes erbracht werden.

(2) Leistungsanbieterin oder Leistungsanbieter ist, wer allein oder gemeinschaftlich mit einer anderen natürlichen oder juristischen Person älteren oder pflegebedürftigen Menschen oder Menschen mit Behinderungen Wohn- oder Betreuungsleistungen nach diesem Gesetz anbietet.

(3) Nutzerinnen und Nutzer sind ältere oder pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen, denen Wohn- oder Betreuungsleistungen nach diesem Gesetz angeboten werden oder die diese Leistungen tatsächlich in Anspruch nehmen.

(4) Beschäftigte sind Personen, die im Rahmen eines entgeltlichen Beschäftigungsverhältnisses in den Angeboten tätig sind, unabhängig davon, mit wem das Beschäftigungsverhältnis besteht. Für Personen, die nicht in einem Beschäftigungsverhältnis zur Leistungsanbieterin oder zum Leistungsanbieter stehen, gilt dies nur, soweit sie betreuende Tätigkeiten im Sinne dieses Gesetzes erbringen.

(5) Fachkräfte sind Beschäftigte, die in einer mindestens dreijährigen Ausbildung oder einem Studium die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erworben haben, um Tätigkeiten auf dem Gebiet der Pflege oder sozialen Betreuung unter Beachtung des jeweils aktuellen Standes der fachlichen Erkenntnisse auszuüben. Hauswirtschaftsfachkräfte sind Beschäftigte, die in einer dreijährigen Ausbildung oder einem Studium die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse erworben haben, um die hauswirtschaftliche Versorgung (Ernährung, Verpflegung, Reinigung, Wäscheversorgung) der Nutzerinnen und Nutzer zu organisieren, zu planen, durchzuführen sowie dabei durch Einhaltung der Hygieneanforderungen einen ausreichenden Schutz vor Infektionen zu gewährleisten.

(6) Mitwirkung der Nutzerinnen und Nutzer umfasst Informations-, Mitsprache- und Beratungsrechte bei Entscheidungen der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters, wobei die Entscheidung nicht von der Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer abhängig ist.

(7) Mitbestimmung bezeichnet die Form der Mitwirkung, bei der Entscheidungen oder Maßnahmen der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter erst durch Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer wirksam werden.

Kapitel 2
Gemeinsame Anforderungen an alle Wohn- und Betreuungsangebote

§ 4
Allgemeine Anforderungen

(1) Angebote und Leistungen nach diesem Gesetz müssen dem jeweiligen Stand der fachlichen und wissenschaftlichen Erkenntnisse einschließlich der Barrierefreiheit entsprechen. Die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter haben hierfür die angebotsbezogen erforderlichen personellen, sächlichen, baulichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen und zu unterhalten und ihre Verpflichtungen aus den leistungsrechtlichen Vereinbarungen zu erfüllen. Maßstab für Leistungserbringung und Angebotsgestaltung müssen im Rahmen der vertraglich vereinbarten Leistungen die individuellen Bedarfe der Nutzerinnen und Nutzer sein.

(2) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter müssen die notwendige Zuverlässigkeit besitzen. Sie müssen angebotsbezogen sicherstellen, dass der Zweck des Gesetzes in die Konzeption der Leistungserbringung eingeht und sich die Umsetzung daran ausrichtet.

(3) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter von Betreuungsleistungen müssen ein Qualitätsmanagement betreiben, das mindestens umfasst:

1. eine Beschreibung der Qualitätsziele,

2. eine verbindliche und dokumentierte Festlegung von Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Maßnahmen für die Entwicklung und Sicherung von Qualität,

3. ein verbindliches Konzept für die Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten,

4. ein Verfahren zur regelmäßigen Evaluation der Zufriedenheit der Beschäftigten,

5. eine Beschreibung der Kernprozesse des Betriebes

6. eine geeignete Dokumentation der Maßnahmen.

(4) Sie haben zudem sicherzustellen, dass bei der Leistungserbringung ein ausreichender Schutz vor Infektionen gewährleistet ist und die Beschäftigten die Hygieneanforderungen nach dem anerkannten Stand der fachlichen Erkenntnisse einhalten.

(5) Zur Gewährleistung einer angemessenen Palliativversorgung haben Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter die Inanspruchnahme der Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung durch eine Kooperation mit den entsprechenden Angeboten zu ermöglichen. Dies gilt nur, wenn auch Nutzerinnen und Nutzer mit nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankungen bei einer zugleich eng begrenzten Lebenserwartung betreut werden sollen und die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter sich insoweit nicht zur vollständigen Leistungserbringung durch eigene Beschäftigte entschieden haben. Der Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Krankenversicherung nach den Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477, 2482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1346) geändert worden ist, bleibt unberührt.

(6) Wohnangebote nach diesem Gesetz sollen in räumlicher Anbindung an Wohnsiedlungen errichtet werden und so gelegen sein, dass den Nutzerinnen und Nutzern eine Teilhabe am Leben in der örtlichen Gemeinschaft möglich ist.

(7) Sofern in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes keine besonderen Anforderungen an die Ausführung baulicher Anlagen gestellt werden, gelten die Vorschriften der Landesbauordnung und der aufgrund dieser Vorschrift erlassenen Vorschriften.

(8) Alle Beschäftigten müssen die erforderliche persönliche und fachliche Eignung für die von ihnen ausgeübte Tätigkeit besitzen. Die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter überzeugen sich bei der Einstellung und in regelmäßigen Abständen von der persönlichen Eignung der Beschäftigten und stellen den Fortbestand der fachlichen Eignung durch Umsetzung des Fort- und Weiterbildungskonzeptes nach Absatz 3 Nummer 3 sicher.

(9) Leitungskräfte (Einrichtungsleitung, verantwortliche Fachkraft und Pflegedienstleitung) müssen Fachkräfte sein oder über einen Studienabschluss verfügen, der in besonderer Weise die für eine Leitungskraft erforderlichen Kompetenzen vermittelt. Sie müssen darüber hinaus über eine mindestens zweijährige einschlägige hauptberufliche Berufstätigkeit verfügen. Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit mindestens der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit zählen in vollem Umfang, Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung mit weniger als der Hälfte zählen entsprechend ihrem Verhältnis zur hälftigen Beschäftigung.

(10) Betreuende Tätigkeiten dürfen nur durch Fachkräfte oder unter deren angemessener Beteiligung wahrgenommen werden. Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter hat schriftlich mindestens festzulegen,

1. welche betreuenden Tätigkeiten im Einzelnen ausgeführt werden und welchen Beschäftigten dabei welche Aufgaben und Verantwortungen zuzuordnen sind,

2. welche fachlichen Standards es für die Ausübung der betreuenden Tätigkeiten gibt und wie deren Umsetzung gesichert wird,

3. wie die oder der Beschäftigte für die Ausübung der betreuenden Tätigkeiten qualifiziert wurde und

4. wie die Überwachung der Ausübung dieser betreuenden Tätigkeit organisiert ist.

Die Beschäftigten sind von den Festlegungen in Kenntnis zu setzen und deren Umsetzung ist zu dokumentieren.

(11) Ausschließlich von Fachkräften wahrzunehmende Tätigkeiten sind:

1. die Steuerung und Überwachung von Pflege- und Betreuungsprozessen sowie die Zielfestlegung und Planung der Maßnahmen im Pflege- und Betreuungsprozess einschließlich der Kontrolle und Auswertung der Pflege- und Betreuungsqualität und der wesentlichen Abstimmungen mit anderen Leistungserbringern der medizinischen Versorgung,

2. die Beratung der Nutzerinnen und Nutzer über fachlich begründete Maßnahmen zur Sicherung der gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung sowie die Mitwirkung bei Entscheidungen über deren Anwendung und

3. die Überprüfung der Erforderlichkeit und Angemessenheit sowie die Überwachung der Durchführung freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen.

(12) Soweit die Tätigkeiten nach Absatz 11 auf pflegerische Prozesse bezogen sind, sind sie Fachkräften der Pflege vorbehalten, soweit sich die Tätigkeiten nach Absatz 11 auf Betreuungsprozesse beziehen, Fachkräften der sozialen Betreuung, die jeweils über die angebotsbezogene erforderliche Fachkunde verfügen.

(13) Bei der Planung und Durchführung individueller Pflege- und Betreuungsprozesse sowie des Wohnens ist die Freiheit der Nutzerinnen und Nutzer, eigene Entscheidungen zu treffen, zu beachten und ihre Selbstbestimmung zu fördern. Sie sind deshalb rechtzeitig zu beteiligen und ihre Wünsche sind zu berücksichtigen. Die Durchführung von Pflege und Betreuung bedarf des Einverständnisses der Nutzerin oder des Nutzers.

§ 5
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

(1) Die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter haben im Rahmen der jeweiligen Leistungsvereinbarungen die gleichberechtigte Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer am Leben in der Gesellschaft zu unterstützen und zu fördern. Zu diesem Zweck sollen sie mit Angehörigen, sonstigen Vertrauenspersonen der Nutzerinnen und Nutzer, bürgerschaftlich Engagierten und Institutionen der Gemeinde, des Sozialwesens, der Kultur und des Sports zusammenwirken und diese möglichst in die Gestaltung der Angebote einbeziehen.

(2) Der Sicherung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer am Leben in der Gesellschaft dient unter anderem

1. die Einbeziehung von Angehörigen und anderen Bezugspersonen sowie bürgerschaftlich Engagierten in das von dem jeweiligen Angebot unterstützte Alltagsleben sowie die Öffnung der Angebote für Kooperationen und Veranstaltungen mit externen Institutionen, Vereinen und anderen Stellen,

2. zielgruppenbezogen Betätigungen anzubieten, die die Fertigkeiten der Nutzerinnen und Nutzer in alltagsnahen und gewohnten Handlungen zur Geltung bringen,

3. in Zusammenarbeit mit geeigneten Einrichtungen und Organisationen regelmäßig über Veranstaltungen und Aktivitäten im Quartier zu informieren und die Teilnahme daran zu unterstützen und zu fördern und

4. die Wahrnehmung auswärtiger Termine zu unterstützen und zu fördern.

§ 6
Informationspflichten, Beschwerdeverfahren

(1) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter sind vorbehaltlich weitergehender zivilrechtlicher Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer verpflichtet,

1. alle Interessierten über ihr Leistungsangebot nach Art, Umfang und Preis in geeigneter Weise zu informieren,

2. die Nutzerinnen und Nutzer schriftlich über vorhandene Beratungs- und Beschwerdestellen zu informieren,

3. die aktuellen Prüfberichte über Regelprüfungen der Aufsichtsbehörde an gut sichtbarer Stelle auszuhängen oder auszulegen sowie die Prüfberichte über Regelprüfungen der letzten drei Jahre zur Einsichtnahme durch die gegenwärtigen oder künftigen Nutzerinnen und Nutzer oder von ihnen beauftragte Personen bereitzuhalten,

4. den aktuellen Prüfbericht über Regelprüfungen der Aufsichtsbehörde gegenwärtigen sowie künftigen Nutzerinnen und Nutzern auf Wunsch in Kopie auszuhändigen und

5. Nutzerinnen und Nutzern oder ihren Vertreterinnen und Vertretern Einblick in die Dokumentation der Betreuungsleistungen zu gewähren und ihnen im Einzelfall erforderliche Kopien zu überlassen.

(2) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter haben ein Beschwerdeverfahren sicherzustellen. Dieses muss mindestens beinhalten:

1. die Information der Nutzerinnen und Nutzer über ihr Beschwerderecht einschließlich eines Hinweises auf die Erreichbarkeit der zuständigen Behörde, 2. die Benennung der für die Bearbeitung der Beschwerden verantwortlichen Person,

3. die Bestimmung einer angemessenen Bearbeitungsfrist und

4. die geeignete Dokumentation und Auswertung der Beschwerden und der Art ihrer Erledigung.

§ 7
Leistungen an Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter und deren Beschäftigte

(1) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern und deren Beschäftigten ist es untersagt, sich von oder zugunsten von gegenwärtigen oder zukünftigen Nutzerinnen und Nutzern Geld- oder geldwerte Leistungen über das vertraglich vereinbarte Entgelt hinaus versprechen oder gewähren zu lassen, soweit es sich dabei nicht nur um geringwertige Aufmerksamkeiten handelt.

(2) Das Verbot gilt nicht für Leistungen, die im Zusammenhang mit der Überlassung eines Platzes in einem Wohn- und Betreuungsangebot von der Nutzerin oder dem Nutzer der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter darlehensweise gewährt werden oder die im Zusammenhang mit dem Erwerb oder Besitz von Genossenschaftsanteilen oder mit dem Wohnangebot stehen und deren Rückzahlung angemessen abgesichert ist.

(3) Spenden an gemeinnützige Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter fallen nicht unter die Regelung des Absatzes 1. Dies gilt auch für Spenden im zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme in ein Wohn- und Betreuungsangebot. Es ist sicherzustellen, dass den Spenderinnen oder Spendern oder ihren Angehörigen weder bei der Aufnahme in ein Angebot noch während der Nutzung eines Angebotes eine günstigere oder weniger günstige Behandlung zukommt als jeder anderen Person in einer vergleichbaren Situation. Spenden umfassen sowohl Verfügungen zu Lebzeiten als auch Verfügungen von Todes wegen. Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter hat das Verfahren zur Spendenannahme der zuständigen Behörde vorher anzuzeigen und die Einnahme sowie ihre Verwendung zu dokumentieren.

(4) Die zuständige Behörde kann weitere Ausnahmen zulassen, wenn die Leistung noch nicht gewährt wurde und das Verbot zur Sicherung des Schutzes der Nutzerinnen und Nutzer nicht erforderlich ist.

§ 8
Gewaltprävention, freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen

(1) Die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter treffen geeignete Maßnahmen zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer vor jeder Form der Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch, einschließlich ihrer geschlechtsspezifischen Aspekte.

(2) Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen sind unter Berücksichtigung des besonderen Schutzbedürfnisses der Nutzerinnen und Nutzer auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken und unter Angabe der Genehmigung des Betreuungsgerichts oder der rechtswirksamen Einwilligung der Nutzerin oder des Nutzers sowie der oder des für die Anordnung und Überwachung der Durchführung der Maßnahme Verantwortlichen zu dokumentieren. Sofern im Rahmen des Angebotes freiheitsbeschränkende oder freiheitsentziehende Maßnahmen umgesetzt werden, müssen die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter schriftlich in einem Konzept Möglichkeiten der Vermeidung freiheitsbeschränkender und freiheitsentziehender Maßnahmen festlegen. In diesem Konzept ist darzulegen, wie die Trennung zwischen Durchführung und Überwachung der Maßnahmen geregelt ist. Die Beschäftigten sind mit Alternativen zu freiheitsbeschränkenden und freiheitsentziehenden Maßnahmen vertraut zu machen.

§ 9
Anzeigepflichten

(1) Wer Angebote nach diesem Gesetz betreiben will, hat seine Absicht spätestens zwei Monate vor der vorgesehenen Betriebsaufnahme der zuständigen Behörde anzuzeigen. Die Anzeige muss die für die behördliche Qualitätssicherung erforderlichen Angaben enthalten. Die zuständige Behörde kann weitere Angaben verlangen, soweit sie zur zweckgerichteten Aufgabenerfüllung erforderlich sind.

(2) Soweit die zuständige Behörde den Einsatz einer internetgestützten, elektronischen Datenbank zur Verfügung stellt, haben die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter diese Datenbank zur Erfüllung ihrer Anzeigepflicht nach Absatz 1 zu nutzen. Verfügt eine Leistungsanbieterin oder ein Leistungsanbieter nicht über die dafür erforderlichen technischen Voraussetzungen, kann ausnahmsweise auch eine schriftliche Meldung der erforderlichen Daten erfolgen.

(3) Eine beabsichtigte vollständige oder teilweise Einstellung des Angebotes ist unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen. Angaben über die zukünftige Unterkunft und Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer und die geplante ordnungsgemäße Abwicklung der Vertragsverhältnisse mit den Nutzerinnen und Nutzern sind mit dieser Anzeige zu verbinden oder baldmöglichst nachzuholen.

(4) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter haben eine bereits eingetretene Überschuldung oder eine eingetretene oder drohende Zahlungsunfähigkeit oder eine sonstige Unfähigkeit, die Verpflichtungen gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern zu erfüllen, unverzüglich der zuständigen Behörde anzuzeigen.

§ 10
Dokumentationspflichten

(1) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter haben zu dokumentieren, dass und wie sie die Anforderungen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erfüllen. Aufzeichnungen, die für andere Stellen als die zuständige Behörde angelegt worden sind, können seitens der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen des Satzes 1 verwendet werden, wenn sie nicht älter als ein Jahr sind. Die Dokumentation muss sich je nach Angebotstyp und Leistungsumfang erstrecken auf die tatsächliche Art der Nutzung, die Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer einschließlich deren Versorgung mit Arzneimitteln und der Zusammenarbeit mit Ärztinnen und Ärzten, die Umsetzung von Konzepten, insbesondere zur Teilhabeförderung und Gewaltprävention, und die Verwaltung von Geldern. Aus der Dokumentation müssen auch Angaben über die Beschäftigten und ihre Aufgaben ersichtlich sein.

(2) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter haben die aktuellen und für die Leistungserbringung erforderlichen nutzerinnen- und nutzerbezogenen Teile der Dokumentation am Ort der Leistungserbringung zur Prüfung vorzuhalten. Die anderen Teile der Dokumentation können auch am Ort der Verwaltung der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters vorgehalten werden.

Kapitel 3
Qualitätssicherung

§ 11
Anspruch auf Information und Beratung

(1) Die zuständigen Behörden informieren und beraten Personen, die ein berechtigtes Interesse haben, über die Rechte und Pflichten der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter und der Nutzerinnen und Nutzer solcher Wohn- und Betreuungsangebote informiert zu werden. Ein berechtigtes Interesse haben insbesondere Nutzerinnen und Nutzer, deren Vertreterinnen und Vertreter, Nutzerinnen- und Nutzerbeiräte, Beschäftigte und ihre Vertretungen, Mitglieder von Vertretungsgremien, Vertrauenspersonen und diejenigen, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen oder erbringen wollen. Die Behörde kann auf geeignete Informations- und Beratungsangebote Dritter verweisen.

(2) Einem Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen steht der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen regelmäßig nicht entgegen, soweit sich die Informationen auf die Mitteilung von festgestellten Rechtsverstößen, die zu einer Gefährdung von Leben, Gesundheit oder Freiheit geführt haben, und die zu deren Beseitigung ergangenen Anordnungen beschränken. Soweit die Vorgänge personenbezogene Daten enthalten, sind diese zu anonymisieren, sofern nicht das Einverständnis des Betroffenen vorliegt. Im Übrigen findet das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen Anwendung.

§ 12
Abwägungsgebot und einheitliche Rechtsanwendung

(1) Ermessensentscheidungen der Behörden sollen so getroffen werden, dass die Teilhabe der Nutzerinnen und Nutzer am Leben in der Gesellschaft gefördert wird. Maßstab für die Entscheidung soll das Alltagsleben in einer privaten Häuslichkeit sein. Bei Verwaltungsentscheidungen ist darzulegen, wie der Gesichtspunkt der selbstbestimmten Teilhabe berücksichtigt wurde.

(2) Beim Vollzug aller Rechtsvorschriften, die in Wohn- und Betreuungsangeboten angewandt werden, übernehmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden die koordinierende Funktion. Dies gilt nicht für das Baugenehmigungsverfahren und das Verfahren nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen.

§ 13
Möglichkeit begründeter Abweichung von Anforderungen

(1) Von den Anforderungen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes kann mit Genehmigung der zuständigen Behörde abgewichen werden, wenn hierdurch der Zweck des Gesetzes nicht gefährdet wird und

1. ohne die Abweichung ein besonderes Betreuungskonzept nicht umgesetzt werden kann oder

2. die Abweichung im Sinne der Erprobung neuer Betreuungs- oder Wohnformen geboten ist oder

3. die Abweichung auf Grund einer geringen Größe des Wohn- und Betreuungsangebotes und einer geringen Zahl von Nutzerinnen und Nutzern geboten ist.

Die mit Hilfe der Abweichung umzusetzenden Konzepte und Angebotsformen müssen auf eine bessere Umsetzung besonderer Bedarfe und Wünsche der Nutzerinnen und Nutzer ausgerichtet sein.

(2) Von den Anforderungen an die Wohnqualität kann auch dann abgewichen werden, wenn der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter die Erfüllung einer Anforderung zur Wohnqualität im vorhandenen Gebäudebestand technisch oder aus denkmalschutzrechtlichen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar ist und die Abweichung mit den Maßstäben des Alltags eines häuslichen Lebens, der Sicherung der Privatsphäre sowie den durch dieses Gesetz geschützten Interessen und Bedürfnissen der betroffenen Nutzerinnen und Nutzern vereinbar ist.

(3) Die zuständige Behörde soll binnen sechs Wochen nach Eingang des Antrags über den Antrag entscheiden oder Gründe für eine Verzögerung der Entscheidung mitteilen. Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter ist vom Zeitpunkt der Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag für die beantragten Tatbestände von der Verpflichtung zur Umsetzung der Anforderungen vorläufig

befreit. Dies gilt nicht, soweit die zuständige Behörde nach Antragseingang anordnet, dass die betroffenen Anforderungen bis zur abschließenden Entscheidung über den Antrag umzusetzen sind.

§ 14
Durchführung der behördlichen Qualitätssicherung

(1) Die zuständigen Behörden prüfen die Wohn- und Betreuungsangebote daraufhin, ob sie in den Geltungsbereich dieses Gesetzes fallen und die Anforderungen nach diesem Gesetz und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen erfüllen. Soweit in diesem Gesetz vorgesehen, prüfen die zuständigen Behörden die Wohn- und Betreuungsangebote regelmäßig in den in diesem Gesetz festgelegten Zeitabständen (Regelprüfungen). Eine Prüfung erfolgt darüber hinaus, wenn Anhaltspunkte oder Beschwerden vorliegen, die darauf schließen lassen, dass die Anforderungen nach diesem Gesetz oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht erfüllt sind (anlassbezogene Prüfungen).

(2) Die Prüfungen können unangemeldet und zu jeder Zeit erfolgen. Prüfungen zur Nachtzeit sind nur zulässig, wenn und soweit das Überwachungsziel zu anderen Zeiten nicht erreicht werden kann. Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter sowie ihre verantwortlichen Beschäftigten haben den zuständigen Behörden die für die Durchführung dieses Gesetzes und den hierzu ergangenen Rechtsverordnungen erforderlichen mündlichen und schriftlichen Auskünfte auf Verlangen und unentgeltlich zu erteilen.

(3) Prüfergebnisse anderer gesetzlich vorgesehener Prüfinstitutionen, die nicht älter als ein Jahr sind, sind der Prüfung hinsichtlich des jeweils festgestellten Sachverhaltes zugrunde zu legen. Die erneute Prüfung eines bereits anderweitig geprüften Sachverhaltes ist zu vermeiden. Ergeben sich jedoch Beanstandungen oder liegen unabhängig von der Prüfung Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Interessen und Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer vor, kann die zuständige Behörde eine eigenständige Prüfung durchführen.

Bei der Prüfung ist in Bezug auf die bauliche Barrierefreiheit grundsätzlich die Baugenehmigung zugrunde zu legen. Sofern Anhaltspunkte für eine Änderung der baulichen Anlage und für einen Verstoß gegen die baurechtlich geforderte Barrierefreiheit festgestellt werden, ist die zuständige Bauaufsichtsbehörde zu informieren.

(4) Die von der zuständigen Behörde mit der Überwachung der Wohn- und Betreuungsangebote beauftragten Personen sind befugt,

1. die für die Wohn- und Betreuungsangebote genutzten Grundstücke und Räume – soweit diese einem Hausrecht der Nutzerinnen und Nutzer unterliegen, nur mit deren Zustimmung – sowie Geschäftsräume der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter zu betreten,

2. Prüfungen und Besichtigungen vorzunehmen,

3. Einsicht in die Dokumentation über die Erfüllung der Anforderungen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes zu nehmen,

4. sich mit den Nutzerinnen und Nutzern sowie den Mitwirkungsgremien oder Vertrauenspersonen in Verbindung zu setzen,

5. bei pflegebedürftigen Nutzerinnen und Nutzern den Pflegezustand in Augenschein zu nehmen und

6. die Beschäftigten zu befragen.

Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter haben diese Maßnahmen zu dulden. Es steht der zuständigen Behörde frei, zu ihren Prüfungen weitere fach- und sachkundige Personen hinzuzuziehen. Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter kann eine Vertretung der Vereinigung, der sie oder er angehört, hinzuziehen, soweit dies die zeitgerechte Durchführung der Prüfung nicht behindert. Die hinzugezogenen Personen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.

(5) Zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung können Grundstücke und Räume, die einem Hausrecht der Nutzerinnen und Nutzer unterliegen oder Wohnzwecken des oder der Auskunftspflichtigen dienen, jederzeit betreten werden. Der oder die Auskunftspflichtige und die Nutzerinnen und Nutzer haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden.

(6) Das zuständige Ministerium kann die Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz durch den Einsatz eines Verfahrens zur elektronischen Datenverarbeitung unterstützen. Es ist berechtigt, zum Zwecke einer landesweiten Planung Auswertungen vorzunehmen. Personenbezogene Daten sind vorher zu anonymisieren.

(7) Soweit bei der behördlichen Tätigkeit personenbezogene Daten erhoben werden, ist dies nur zulässig, soweit es zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. Die Inaugenscheinnahme des Pflegezustandes ist nur mit Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer zulässig. Sofern die Nutzerinnen oder die Nutzer nicht mehr einwilligungsfähig sind, genügt abweichend von den allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorschriften die Erteilung der Einwilligung in mündlicher Form durch die Vertreterinnen oder Vertreter der Nutzerinnen oder Nutzer, wenn die Einholung der Einwilligung in schriftlicher Form Zweck oder Durchführbarkeit der unangemeldeten Prüfung vereiteln würde. Mündlich erteilte Einwilligungen dieser Art sind im Rahmen der Prüfungsunterlagen zu dokumentieren.

(8) Die Ergebnisse der Prüfungen werden von den zuständigen Behörden in einem schriftlichen Prüfbericht festgehalten.

(9) Um die Nutzerinnen und Nutzer, ihre Angehörigen und an der Nutzung des Wohn- und Betreuungsangebotes Interessierte zu informieren, werden die wesentlichen Ergebnisse der Regelprüfungen in einem Ergebnisbericht im Internet- Portal der zuständigen Behörde veröffentlicht. Der Ergebnisbericht soll Angaben über die Feststellungen von Mangelfreiheit, geringfügigen Mängeln oder wesentlichen Mängeln zu den Prüfgegenständen Wohnqualität, hauswirtschaftliche Versorgung, Gemeinschaftsleben und Alltagsgestaltung, Information und Beratung, Mitwirkung und Mitbestimmung, personelle Ausstattung, Pflege und Betreuung, freiheitsentziehende Maßnahmen und Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt enthalten. Die Veröffentlichung der Ergebnisberichte wird jeweils zu dem auf den Zeitraum von zwei Jahren folgenden 1. Oktober beendet.

Bei der Veröffentlichung werden auf Antrag der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter von der zuständigen Behörde überprüfte Selbstdarstellungen der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter in angemessenem Umfang berücksichtigt. Die sich aus dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen ergebenden Rechte bleiben unberührt. Der veröffentlichte Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.

(10) Die Veröffentlichung des Ergebnisberichts soll bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung unterbleiben, wenn im Ergebnisbericht festgestellte Mängel und getroffene Anordnungen mit Rechtsbehelfen angegriffen werden und die Behörde die Veröffentlichung nicht dennoch zur Verwirklichung des Gesetzeszwecks für geboten hält. Die Veröffentlichung hat zu unterbleiben beziehungsweise ist einzustellen, wenn ein Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Mängelfeststellung oder die Anordnungen angeordnet hat.

(11) Die zuständigen Behörden müssen die Durchführung der behördlichen Qualitätssicherung durch Personen mit der hierzu erforderlichen Fachkunde und persönlichen Eignung sicherstellen und alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht über ihre Arbeit erstellen. Dieser Bericht ist zu veröffentlichen und den kommunalen Vertretungsgremien sowie den Aufsichtsbehörden zur Verfügung zu stellen. Absatz 8 Satz 6 gilt entsprechend.

§ 15
Mittel der behördlichen Qualitätssicherung

(1) Wird festgestellt, dass die Anforderungen nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes nicht erfüllt werden, soll die zuständige Behörde zunächst über die Möglichkeiten zur Abstellung dieser Mängel beraten. Die Beratung findet auf Wunsch an einem gesonderten Termin statt, wenn die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter eine Vertreterin oder einen Vertreter der Vereinigung, der sie oder er angehört, hinzuziehen will.

(2) Werden festgestellte oder drohende Mängel nicht abgestellt, können gegenüber den Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern Anordnungen erlassen werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung des Wohls der Nutzerinnen und Nutzer und zur Durchsetzung der den Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern obliegenden Pflichten erforderlich sind. Kann auf Grund der festgestellten Mängel die Betreuung weiterer Nutzerinnen und Nutzer nicht sichergestellt werden, kann für einen bestimmten Zeitraum die Aufnahme weiterer Nutzerinnen und Nutzer untersagt werden. Wenn Anordnungen zur Beseitigung der Mängel nicht ausreichen, ist der Betrieb des Wohn- und Betreuungsangebotes zu untersagen.

(3) Der Betrieb eines Wohn- und Betreuungsangebotes kann ferner untersagt werden, wenn die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter

1. die Anzeige über die beabsichtigte Aufnahme des Wohn- und Betreuungsangebotes unterlassen oder unvollständige Angaben gemacht hat,

2. Anordnungen zur Mängelbeseitigung nicht innerhalb der gesetzten Frist befolgt oder

3. Personen entgegen einem Beschäftigungsverbot beschäftigt oder gegen § 7 Absatz 1 oder gegen eine nach § 45 Absatz 1 Nummer 2 erlassene Rechtsverordnung verstößt.

(4) Sind in einem Wohn- und Betreuungsangebot mit pflegerischer Betreuung, das der leistungsrechtlichen Qualitätssicherung nach dem Elften Buch des Sozialgesetzbuches unterfällt, Mängel festgestellt worden, die eine gegenwärtige Gefahr für die Nutzerinnen und Nutzer darstellen, so fordert die zuständige Behörde die verantwortlichen Landesverbände der Pflegeversicherungen auf, eine umgehende Durchführung einer Qualitätsprüfung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder den Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V. nach den Vorschriften des Elften Buches des Sozialgesetzbuches sicherzustellen. Die Einzelheiten des Verfahrens werden in einer Vereinbarung nach § 44 Absatz 3 geregelt.

(5) Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern kann der Einsatz einer oder eines Beschäftigten oder einer anderen im Wohn- und Betreuungsangebot tätigen Person ganz oder für bestimmte Funktionen oder Tätigkeiten untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie oder er die für ihre oder seine Tätigkeit erforderliche Eignung nicht besitzt.

(6) Stellt die zuständige Behörde fest, dass eine Einrichtungsleitung, eine Pflegedienstleitung oder eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter nicht über die erforderliche persönliche oder fachliche Eignung verfügt, so ist sie berechtigt und verpflichtet, allen anderen für die Durchführung dieses Gesetzes sowie die Durchführung der Berufszulassungsverfahren zuständigen Behörden Namen, Geburtsdatum und Anschrift der betreffenden Person mitzuteilen, wenn die fehlende Eignung bereits zu einem Beschäftigungsverbot geführt hat oder ein solches im Fall der Aufnahme einer Beschäftigung unmittelbar rechtfertigen würde. Soweit bekannt wird, dass die betreffende Person beabsichtigt, eine Tätigkeit in einem Wohn- und Betreuungsangebot aufzunehmen, ist die Behörde, die die Feststellung der mangelnden Eignung getroffen hat, berechtigt und verpflichtet, alle personenbezogenen Daten, die Grundlage der Feststellung waren, im erforderlichen Umfang an die nunmehr örtlich zuständige Behörde zu übermitteln. Liegen Gründe für ein Beschäftigungsverbot vor, ist die zuständige Behörde auch berechtigt, insoweit personenbezogene Daten einer Leistungsanbieterin oder einem Leistungsanbieter mitzuteilen, soweit dies zur Begründung eines erneuten Beschäftigungsverbotes erforderlich ist. Die Behörden haben die genannten Daten streng vertraulich zu behandeln und nur für den Dienstgebrauch zu verwenden.

(7) Wirken mehrere Leistungsanbieterinnen oder Leistungsanbieter zur Erbringung eines Angebotes nach diesem Gesetz zusammen, so soll eine behördliche Anordnung gegenüber demjenigen von ihnen erfolgen, der den Mangel zu vertreten hat oder in dessen Verantwortungsbereich die nicht erfüllte Anforderung fällt. Die Anordnung und ihre Vollziehung sind von den anderen beteiligten Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern zu dulden.

(8) Anfechtungsklagen gegen Maßnahmen zur Durchführung der behördlichen Qualitätssicherung und gegen Anordnungen haben keine aufschiebende Wirkung.

§ 16
Ombudsperson

Die Kreise und kreisfreien Städte können ehrenamtlich engagierte Personen zu Ombudspersonen bestellen. Bei der Wahl geeigneter Personen können örtlich tätige Organisationen zur Wahrnehmung der Interessen älterer oder pflegebedürftiger Menschen oder von Menschen mit Behinderungen sowie aus Selbsthilfeorganisationen von Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität um Vorschläge gebeten werden. Die Ombudspersonen vermitteln auf Anfrage bei Streitigkeiten zwischen Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern und Nutzerinnen und Nutzern beziehungsweise Angehörigen über alle Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote nach diesem Gesetz. Die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter sind verpflichtet, die Wahrnehmung der Aufgaben der Ombudspersonen zu ermöglichen und ihnen zu den üblichen Geschäftszeiten den Zutritt zu den gemeinschaftlichen Räumen zu gewähren. Ombudspersonen kann eine Aufwandsentschädigung gezahlt werden.

§ 17
Arbeitsgemeinschaft zur Beratung der Landesregierung

(1) Zur Beratung der Landesregierung wird eine Arbeitsgemeinschaft gebildet. Ihr gehören an:

1. Vertreterinnen und Vertreter

a) der kommunalen Spitzenverbände,

b) der Landschaftsverbände,

c) der Landesverbände der gesetzlichen Pflegeversicherungen und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V.,

d) der Medizinischen Dienste der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Prüfdienst des Verbandes der Privaten Krankenversicherung e. V.,

e) der nach diesem Gesetz zuständigen Beratungs- und Prüfbehörden sowie der Bezirksregierungen,

f) der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege,

g) der Verbände der privaten und kommunalen Anbieter von Betreuungs- und Pflegeleistungen,

h) der Verbände und Institutionen zur Interessenvertretung von Nutzerinnen und Nutzern sowie ihren Angehörigen,

i) der Behindertenverbände,

j) der Verbände der Pflegeberufe und Gewerkschaften, k) des Hospiz- und Palliativverbandes, l) der Betreuungsbehörden, m) der Betreuungsvereine, n) der Verbraucherzentrale,

o) der Landesseniorenvertretung und des Landesintegrationsrates, p) der Verbände der freien und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft, q) des Kuratoriums Deutsche Altershilfe, r) der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen.

2. die oder der Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Patientinnen und Patienten und

3. die oder der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen.

(2) Die Arbeitsgemeinschaft berät die Landesregierung bei der Umsetzung und Weiterentwicklung dieses Gesetzes. Sie soll unter anderem beteiligt werden:

1. bei der Erarbeitung von Verfahrensregeln zur Koordination der Prüftätigkeit,

2. bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Prüfungen im Rahmen der behördlichen Qualitätssicherung,

3. bei der Erarbeitung von Vorgaben zur Anerkennung von Ausbildungsgängen als gleichwertige Ausbildung zur sozialen Betreuung,

4. vor Erlass von allgemeinen Verwaltungsvorschriften durch die oberste Landesbehörde.

(3) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft werden auf Vorschlag der betreffenden Verbände durch das zuständige Ministerium berufen; dieses führt den Vorsitz und die Geschäfte. Das Ministerium kann weitere Sachverständige hinzuziehen. Eine geschlechtsparitätische Besetzung der Arbeitsgemeinschaft ist anzustreben. Die Arbeitsgemeinschaft tagt mindestens zweimal jährlich.

(4) Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft tragen die ihnen durch die Zusammenarbeit entstehenden Kosten grundsätzlich selbst. Mitgliedern, die in keinem Beschäftigungsverhältnis zu ihren Verbänden stehen und auch sonst keine Vergütung erhalten, können die notwendigen Fahrtkosten in entsprechender Anwendung der jeweils geltenden Fassung des Ausschussmitglieder-Entschädigungsgesetzes vom 13. Mai 1958 (GV. NRW. S. 193), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2008 (GV. NRW. S. 771), erstattet werden.

Teil 2
Besonderer Teil

Kapitel 1
Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot

§ 18
Begriffsbestimmung

Einrichtungen mit umfassendem Leistungsangebot sind Einrichtungen,

1. die den Zweck haben ältere oder pflegebedürftige Menschen oder Menschen mit Behinderungen aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie ihnen Betreuungsleistungen und umfassende Leistungen der hauswirtschaftlichen Versorgung zur Verfügung zu stellen,

2. die in ihrem Bestand vom Wechsel der Nutzerinnen und Nutzer unabhängig sind und

3. die entgeltlich betrieben werden.

Eine Einrichtung ist eine organisatorisch selbständige Einheit mit einer einheitlichen Leitungsstruktur und einer einheitlichen Personaleinsatzplanung. Es ist unerheblich, ob die Leistungen Gegenstand verschiedener Verträge sind oder von mehreren Leistungsanbieterinnen oder Leistungsanbietern erbracht werden.

§ 19
Grundsätzliche Anforderungen

(1) Die Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter müssen

1. die haus-, zahn- und fachärztliche sowie die gesundheitliche Betreuung der Nutzerinnen und Nutzer organisieren und die Wahrnehmung von hierzu erforderlichen auswärtigen Terminen unterstützen und fördern,

2. gewährleisten, dass Pflegeplanungen, Förder- und Hilfepläne aufgestellt, umgesetzt und ihre Umsetzung aufgezeichnet werden,

3. sicherstellen, dass die Arzneimittel nutzerbezogen und ordnungsgemäß aufbewahrt, die in der Betreuung tätigen Beschäftigten mindestens alle zwei Jahre über den sachgerechten Umgang mit Arzneimitteln beraten und Qualitätsinstrumente implementiert werden, um Über-, Unter- oder Fehlversorgung vorbehaltlich der ärztlichen Anordnungsbefugnis zu vermeiden,

4. die soziale Betreuung sowie die hauswirtschaftliche Versorgung sicherstellen und

5. Maßnahmen zur Gewaltprävention durchführen und die Beschäftigten zur Vermeidung von Gewalt durch ihr Verhalten und Handeln schulen.

Sie müssen zudem nach einer fachlichen Konzeption handeln, die gewährleistet, dass die Vorgaben der Nummern 1 bis 5 umgesetzt werden.

(2) Besuche dürfen von den Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbietern oder der Einrichtungsleitung ganz oder teilweise nur untersagt werden, wenn dies unerlässlich ist, um eine unzumutbare Beeinträchtigung der Interessen von Nutzerinnen und Nutzern oder des Betriebes der Einrichtung abzuwenden. Das gleiche gilt, wenn mit der Nutzung eines Angebots nach § 18 ein besonderer therapeutischer Zweck verfolgt wird und dieser durch mögliche Besuche gefährdet würde. Besuchsuntersagungen und -einschränkungen sind unverzüglich gegenüber der Nutzerin oder dem Nutzer sowie betroffenen Besucherinnen oder Besuchern schriftlich zu begründen und der zuständigen Behörde anzuzeigen.

(3) Wirken mehrere Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter zusammen, so trägt jeder die Gesamtverantwortung für die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen.

§ 20
Anforderungen an die Wohnqualität

(1) Die Gestaltung der Wohn- und Gemeinschaftsräume muss sich insbesondere im Hinblick auf Wohnlichkeit, Raumangebot, Sicherheit, Möglichkeiten der Orientierung und das Recht auf Privatsphäre an den Bedürfnissen von älteren Menschen, Menschen mit Behinderung und pflegebedürftigen Menschen auf gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe ausrichten und soll ein an den Maßstäben des Alltags eines häuslichen Lebens orientiertes Zusammenleben in kleinen Gruppen erlauben und fördern.

(2) Einrichtungen sollen nicht mehr als 80 Plätze umfassen. Leistungsrechtliche Vereinbarungen, die geringere Platzzahlen vorschreiben, bleiben unberührt.

(3) Den Nutzerinnen und Nutzern ist auf Wunsch bei Verfügbarkeit ein Einzelzimmer zur Verfügung zu stellen. Um dies zu gewährleisten, muss der Anteil der Einzelzimmer bei mindestens 80 vom Hundert innerhalb eines Gebäudes oder eines räumlich verbundenen Gebäudekomplexes liegen. In neu errichteten Einrichtungen sind nur Einzelzimmer zulässig, wobei Personen, die in einer Partnerschaft leben, auf Wunsch die Zusammenlegung von zwei Zimmern zu einer Nutzungseinheit

ermöglicht werden kann. Zur Sicherstellung des Rechts auf Privatsphäre müssen Sanitärräume in ausreichender Zahl in Form von Einzel- oder Tandembädern vorhanden sein. Der Zugang zu den Sanitärräumen soll unmittelbar aus den Einzel- oder Doppelzimmern der Nutzerinnen und Nutzer möglich sein.

(4) Zimmer für mehr als zwei Nutzerinnen und Nutzer sind unzulässig.

(5) Über die Gestaltung der Individualbereiche entscheiden die Nutzerinnen und Nutzer im Rahmen des gesetzlich Zulässigen selbst. Eine gegen ihren Willen getätigte Veränderung ist nur zulässig, wenn diese auch nach zivilrechtlichen Vorschriften zu dulden wäre. Die Nutzerinnen und Nutzer haben ein Mitspracherecht, soweit es um die Belegung eines Zweibettzimmers mit einer anderen Nutzerin oder einem anderen Nutzer geht.

§ 21
Personelle Anforderungen

(1) Die Einrichtung muss unter der Leitung einer persönlich und fachlich ausreichend qualifizierten Person stehen (Einrichtungsleitung). Diese muss zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ergänzend zu den Qualifikationserfordernissen des § 4 Absatz 9 sowohl über grundlegende betriebs- und personalwirtschaftlichen Kenntnisse sowie angebotsbezogen auch über grundlegende pflege- oder betreuungsfachlichen Kompetenzen verfügen. Sie soll in der Regel eine mindestens zweijährige Leitungserfahrung nachweisen können. Einrichtungen, die vornehmlich auf die Erbringung von Pflegeleistungen ausgerichtet sind, müssen außerdem über eine verantwortliche Pflegefachkraft (Pflegedienstleitung) verfügen.

(2) Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter und die Einrichtungsleitung haben sicherzustellen, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten und ihre Qualifikation ausreichen, um den Pflege- beziehungsweise Betreuungsbedarf der Nutzerinnen und Nutzer zu erfüllen. Dies wird vermutet, wenn mindestens das Personal eingesetzt wird, das nach Zahl und Qualifikation der Beschäftigten in Verträgen nach dem Fünften, Elften oder Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches vereinbart ist. Jeweils mindestens die Hälfte der mit sozialen beziehungsweise pflegerischen betreuenden Tätigkeiten beauftragten Beschäftigten müssen Fachkräfte sein. Die Berechnung erfolgt anhand der Vollzeitäquivalente und, soweit vorhanden, auf der Grundlage der in den Vereinbarungen nach Satz 2 festgesetzten Personalmengen. Sofern über diese Vereinbarungen hinaus Personal eingesetzt wird, ist gesondert darzulegen, wie die fachliche Anleitung, Beratung und Aufsicht der durch dieses Personal ausgeübten Tätigkeiten gewährleistet wird; im Übrigen bleibt dieses zusätzliche Personal bei der Berechnung der Fachkraftquote außer Betracht.

(3) Zusätzlich muss mindestens eine Hauswirtschaftsfachkraft vorhanden sein. Darüber hinaus muss jederzeit, auch nachts und an Wochenenden, mindestens eine zur Leistung des konkreten Betreuungsbedarfes der Nutzerinnen und Nutzer geeignete Fachkraft anwesend sein. Die zuständige Behörde kann bei entsprechendem Bedarf höhere Anforderungen festlegen.

§ 22
Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer

(1) Die Nutzerinnen und Nutzer vertreten ihre Interessen im Rahmen von Mitwirkung und Mitbestimmung. Hierzu wird in jeder Einrichtung ein Beirat der Nutzerinnen und Nutzer gewählt. Ein Beirat kann für einen Teil einer Einrichtung, aber auch für mehrere Einrichtungen zusammen gebildet werden, wenn dadurch die Mitwirkung und Mitbestimmung der Nutzerinnen und Nutzer besser gewährleistet wird.

(2) Der Beirat vertritt die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer ohne Unterscheidung nach sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität, Herkunft, religiöser Weltanschauung oder anderen persönlichen Merkmalen. Seiner Mitwirkung unterliegen Fragen der Unterkunft, Betreuung und der Aufenthaltsbedingungen. Der Mitbestimmung unterliegen die Grundsätze der Verpflegungsplanung, die Freizeitgestaltung und die Hausordnung in der Einrichtung.

(3) Wahlberechtigt bei den Wahlen zum Beirat sind Personen, die am Wahltag in der Einrichtung wohnen, ohne Beschäftigte, Leistungsanbieterin oder Leistungsanbieter zu sein (Wahlberechtigte). Neben den Wahlberechtigten dürfen auch Angehörige und sonstige Vertrauenspersonen, etwa Mitglieder von örtlichen Seniorenvertretungen oder Behindertenorganisationen, zu Mitgliedern eines Beirates gewählt werden. Nicht gewählt werden kann, wer mit der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter, mit denjenigen, die die Einrichtung auf sozialrechtlicher Grundlage finanzieren, oder mit einer für die Prüfung der Einrichtung zuständigen Behörde in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis steht oder mit einer dort in verantwortlicher Funktion tätigen Person verwandt oder verschwägert ist.

(4) Der Beirat soll mindestens einmal im Jahr die Nutzerinnen und Nutzer zu einer Versammlung einladen, zu der jede Nutzerin oder jeder Nutzer eine andere Person beiziehen kann. Im Rahmen der Versammlung erstattet der Beirat Bericht über seine Tätigkeit. Auf Verlangen des Beirats muss auch die Einrichtungsleitung an der gesamten Sitzung teilnehmen und auf einzelne Fragen der Nutzerinnen und Nutzer Antwort geben.

(5) Auf Wunsch des Beirates soll in der Einrichtung neben dem Beirat ein Beratungsgremium gebildet werden, das den Beirat bei seinen Aufgaben unterstützt und dem Vertreterinnen und Vertreter sowie sonstige Vertrauenspersonen der Nutzerinnen und Nutzer angehören können. Absatz 1 Satz 3 und Absatz 3 Satz 3 gelten entsprechend. Das Beratungsgremium berät die Einrichtungsleitung und den Beirat bei ihrer Arbeit und unterstützt sie durch Vorschläge und Stellungnahmen. Die Senioren- und Behindertenvertretungen können ebenfalls beraten.

(6) Die zuständige Behörde fördert die Unterrichtung der Nutzerinnen und Nutzer und ihrer gemeinschaftlichen Interessensvertretungen über die Wahl, die Zusammensetzung und die Befugnisse der Interessensvertretung. Sie kann in Einzelfällen auf Antrag der Mehrheit der Nutzerinnen und Nutzer einer Einrichtung Abweichungen von den Bestimmungen zur Mitwirkung, insbesondere zur Zahl der Mitglieder eines Beirates und zum Wahlverfahren zulassen, wenn dadurch eine wirksame Interessenvertretung im Sinne dieses Gesetzes unterstützt wird. Vor der Entscheidung der Behörde ist die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter zu hören.

(7) Kann ein Beirat nicht gebildet werden, werden seine Aufgaben durch ein Vertretungsgremium aus Angehörigen oder Vertreterinnen und Vertreter wahrgenommen. Gibt es kein Vertretungsgremium, das die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer wie ein Beirat wahrnehmen kann, bestellt die zuständige Behörde nach Beratung mit den Nutzerinnen und Nutzern mindestens eine Vertrauensperson. In Einrichtungen, die von rechtsfähigen Religionsgemeinschaften betrieben werden, ist hierbei zusätzlich das Einvernehmen mit der Leistungsanbieterin oder dem Leistungsanbieter herzustellen.

(8) Die Tätigkeit als Beiratsmitglied, als Mitglied des Beratungs- oder Vertrauensgremiums oder als Vertrauensperson ist unentgeltlich und ehrenamtlich. Keine Nutzerin oder kein Nutzer darf auf Grund ihrer oder seiner Tätigkeit oder der Tätigkeit eines Angehörigen oder einer Vertrauensperson im Beirat, im Vertretungsgremium oder im Beratungsgremium Vorteile oder Nachteile haben.

(9) Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter stellt dem Beirat unentgeltlich Räume zur Verfügung und trägt die angemessenen Kosten für den Beirat. Hierzu gehören auch die Kosten für die Teilnahme an Schulungsveranstaltungen für den Beirat.

(10) Die Leistungsanbieterin oder der Leistungsanbieter hat den Mitgliedern der genannten Gremien und der Vertrauensperson Zutritt zur Einrichtung zu gewähren.

Auf Verlangen ist einer Vertretung der genannten Gremien und der Vertrauensperson Gelegenheit zu geben, die jeweiligen Standpunkte in den Gremien der Leistungsanbieterin oder des Leistungsanbieters darzulegen.

§ 23
Behördliche Qualitätssicherung

(1) Die Erfüllung der Pflichten der Leistungsanbieterinnen und Leistungsanbieter werden von den zuständigen Behörden durch Regelprüfungen und anlassbezogene Prüfungen überwacht. Die Prüfungen finden unangemeldet statt.

(2) Die zuständige Behörde nimmt bei jeder Einrichtung mindestens eine Regelprüfung im Jahr vor.

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